Scheinbar haben SPD und Grüne in NRW, wie auch die SPD in Siegburg, bis heute nicht verstanden, warum sie für Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgestraft worden ist. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass sie ihre eigene Politik der Vergangenheit nur wenige Wochen nach der Wahl kritisiert. Natürlich gibt es in NRW zu wenige Polizisten! Wir als CDU haben dies im Wahlkampf auch ganz deutlich und offen angesprochen. Aber klar ist auch, so eine Sünde aus der Vergangenheit kann nicht innerhalb weniger Tage beseitigt werden! Der nachfolgende Brief von unserem Fraktionsvorsitzenden aus dem Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, entlarvt das billige und durchschaubare Wahlkampfgeplänkel von SPD und den Grünen! ### Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,unmittelbar nach Übernahm...

Zum dem heutigen Artikel "Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof" im Kölner Stadtanzeiger und der Rhein-Sieg Rundschau, nimmt unser Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker, gegenüber den Redaktionen wie folgt Stellung: # # # Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem heute im KSTA und in der Rundschau veröffentlichten Artikel zum Grünen Antrag und zur Meinung der SPD bezüglich des Schulzentrums Neuenhof äußert sich Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion wie folgt: „Leider hat die Redaktion keine Stellungnahme zu den in den Presseerklärungen von SPD und Grünen erhobenen Vorwürfen gegen die CDU eingeholt. Sonst hätte sie berichten können, dass es überhaupt nicht zutrifft, dass die CDU sich für einen Neubau auf dem Seidenberg entschieden hat. Die CDU si...

Bezüglich der Forderung der SPD-Fraktion, den Mietspiegel aus 2008 jetzt zu aktualisieren, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker die Haltung der Stadtverwaltung und bekräftigt dies: „Vor der Einführung eines neuen Mietspiegels für Siegburg ist das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium im Jahr 2016 als Entwurf vorgelegt hat, abzuwarten.“ Danach soll der Mietspiegel neue rechtliche Anforderungen berücksichtigen und realitätsnäher ausgestaltet werden. So soll zum Beispiel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre berücksichtigt werden. Bisher sind es vier Jahre. „Die Ausgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.000,- € zurückzustellen ist richtig“, so Jürgen Becker. „Alles andere ist herausgeworfenes Geld. Den Mietern...

Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.  Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer pol...

Thema im städtischen Umweltausschuss am 06. März d.J. war unter anderem die Frage an die Verwaltung, wie mit fehlenden Bäumen in Baumscheiben an Straßen weiter verfahren werde. Darauf erklärte die Verwaltung, dass die Nachpflanzungen in den nächsten Wochen erfolge. „Zu begrüßen ist das Engagement der zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, fehlende Bäume, die durch Krankheit oder Beschädigung aus den Baumscheiben entfernt werden mussten, zeitnah nachzupflanzen“, so Ursula Muranko, Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Baumkommission. Die Neuanpflanzungen finden nach Durchführung der zunächst erforderlichen Fräsarbeiten an folgenden Standorten statt:    Auf der Papagei        4 x Säulenkirsche    Grimmelsgasse        1 x Kugelahorn    Marktplatz            1 x Bl...

Für ein Weiterbestehen des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg-Brückberg hat sich die Stadtratsfraktion der Siegburger CDU in ihrer letzten Fraktionssitzung am 2. März ausgesprochen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kinder, die in 2017 aufgenommen werden könnten, in die Schule wechseln (also 2020), sollten der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Sieg-Kreis die Einrichtung weiterbetreiben. "In der Zwischenzeit", so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker, "kann in Sorgfalt und ohne Hast geprüft werden, ob die Auffassung des Landschaftsverbands richtig ist, dass solche Fälle im Rahmen der Inklusion in einem Regelkindergarten gefördert werden können. Die Zweifel hieran, von Fachkräften vorgetragen, müssen ernst genommen werden.“Die CDU-Stadtratsfraktion hat sic...