Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.  Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer pol...

Thema im städtischen Umweltausschuss am 06. März d.J. war unter anderem die Frage an die Verwaltung, wie mit fehlenden Bäumen in Baumscheiben an Straßen weiter verfahren werde. Darauf erklärte die Verwaltung, dass die Nachpflanzungen in den nächsten Wochen erfolge. „Zu begrüßen ist das Engagement der zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, fehlende Bäume, die durch Krankheit oder Beschädigung aus den Baumscheiben entfernt werden mussten, zeitnah nachzupflanzen“, so Ursula Muranko, Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Baumkommission. Die Neuanpflanzungen finden nach Durchführung der zunächst erforderlichen Fräsarbeiten an folgenden Standorten statt:    Auf der Papagei        4 x Säulenkirsche    Grimmelsgasse        1 x Kugelahorn    Marktplatz            1 x Bl...

Für ein Weiterbestehen des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg-Brückberg hat sich die Stadtratsfraktion der Siegburger CDU in ihrer letzten Fraktionssitzung am 2. März ausgesprochen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kinder, die in 2017 aufgenommen werden könnten, in die Schule wechseln (also 2020), sollten der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Sieg-Kreis die Einrichtung weiterbetreiben. "In der Zwischenzeit", so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker, "kann in Sorgfalt und ohne Hast geprüft werden, ob die Auffassung des Landschaftsverbands richtig ist, dass solche Fälle im Rahmen der Inklusion in einem Regelkindergarten gefördert werden können. Die Zweifel hieran, von Fachkräften vorgetragen, müssen ernst genommen werden.“Die CDU-Stadtratsfraktion hat sic...

„Wir freuen uns, dass die Bezirksregierung und der Landesbetrieb Straßenbau endlich auf un¬sere Forderung eingegangen ist, die Wolsdorferinnen und Wolsdorfer vor dem Autobahnlärm der A3 mehr zu schützen.“ So kommentierten die beiden Wolsdorfer CDU-Ratsmitglieder Prof. Dr. Norbert Krudewig und Michael Burgemeister die Pläne des Landesbetriebes Straßenbau, die Lärmschutzwände entlang der A3 ab Ende 2017 restlos ersetzen und ausbauen zu wollen. Nachdem die Bezirksregierung im Jahr 2014 eine Geschwindigkeitsreduzierung zu Gunsten der Anwohner abgelehnt hatte, wurden die CDU-Vertreter nicht müde, die Planungen für die Sa¬nierung der Lärmschutzwände immer wieder einzufordern. Wie aus Kreisen des Landesbetriebes Straßenbau zu erfahren war, wird die Strecke zwischen dem AK Bonn/Siegburg und der A...

Die Webcam am Marktplatz ist seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb.Laut Auskunft der Verwaltung ist eine Instandsetzung nicht mehr möglich. Die Webcam ist vor ca. zehn Jahren installiert worden, um kontinuierlich aktuelle Bilder aus dem Bereich des Marktplatzes (Museum, Sankt Servatius, Marktplatz) über das Internet (www.siegburg.de) abrufbar zu machen. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, diesen beliebten Service wieder anzubieten und beauftragen die Verwaltung, die erforderliche Investition aus Mitteln des Haushaltes 2017 zu realisieren.    

Zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2017 stellen die Fraktionen von CDU und FDP folgenden Antrag:Die Verwaltung möge im Haushaltsvollzug bei der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung einen ausreichenden Betrag zur Verfügung halten für den Ausbau eines Verbindungsweges zwischen Aggerstraße und dem Gelände der Verbrauchermärkte an der Luisenstraße. Dieser Verbindungsweg kann über ein Privatgrundstück angelegt werden und dürfte schätzungsweise rund 70.000 Euro an Kosten verursachen.„Durch diesen Verbindungsweg könnte für viele Brückberger der Fußweg zu den Einkaufsmöglichkeiten verkürzt werden“, freuen sich Eckhard Schwill als direkt gewählter Vertreter der CDU-Fraktion für den Brückberg und der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dieter Haas.  ...