Zusammenarbeit

zwischen CDU und Grünen im Stadtrat

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Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Rat der Stadt Siegburg


Die Stadtratsfraktionen von Grünen und CDU haben beschlossen, während der nächsten Jahre dieser Ratsperiode als Kooperation gemeinsam für das Wohl der Stadt zusammen zu arbeiten.

Wir sind überzeugt, dass in dieser Zusammenarbeit für Klimaschutz und Umwelt, für Mobilitätswende und humane Stadtplanung, für eine soziale Stadt mit allen Generationen, für aktive Jugendarbeit, Sport und Kultur, für verantwortungsvolle Haushalte und Finanzen, mit großer Bürgernähe die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen sind.

Die beiden Fraktionen werden partnerschaftlich und gleichberechtigt miteinander arbeiten und in den Gremien im Konsensprinzip zusammenwirken.


1.Klimaschutz und Umwelt

Angesichts der Bedrohung durch die fortschreitende Erderwärmung hat der Klimaschutz auch auf der lokalen Ebene eine herausragende Bedeutung. Wir stellen uns dieser Verantwortung und wollen die Beschlüsse des Stadtrates hierzu umsetzen. 

Leitfaden ist für uns das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK) der Stadt Siegburg. Wir achten auf energieeffizientes Bauen - sowohl bei städtischen Baumaßnahmen als auch bei der Bebauungsplanung für Dritte. Die Stadt stellt einen Energiemanager ein. Wir unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen in der Stadt. Wir wollen CO2-Ausstoß reduzieren und CO2-Bindung durch Wald sichern. Waldgebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete müssen unangetastet bleiben. Innerstädtisches Grün muss erhalten bleiben. Bäume sind zu schützen. Wo Bäume wegen Schäden gefällt werden müssen, sind sie komplett zu ersetzen.

Die bisherigen weiteren Beschlüsse zum Schutz der Umwelt in Siegburg gelten weiter. Der neu aufzustellende Masterplan Grün ist mit dem IKKK und den zu beschließenden Eckpunkten eines Wohnungspolitischen Handlungskonzeptes zu verzahnen.


2. Humane Stadtplanung 

Humane Stadtplanung will, dass sich die Menschen in einem lebenswerten Umfeld wohl und heimisch fühlen. Sie sollen in einer menschengerecht gestalteten Stadt nach ihren Vorstellungen leben und wohnen und arbeiten und ihre Freizeit gestalten können.  

Dazu braucht es qualitativ hochwertige Wohnquartiere. Nicht alles darf zugebaut werden. Innerstädtisches Grün und Kleinklimazonen müssen erhalten und gestaltet werden.

In den beiden letzten Jahrzehnten hat die Stadt Siegburg eine rasante Entwicklung ihrer Einwohnerzahlen erlebt und eine Vielzahl neuer Wohnungsbauten erstellt. Sie liegt darin an der Spitze aller Kommunen im südlichen Rheinland. Der gesamte Wohnungsbedarf lässt sich allerdings nicht allein in Siegburg bedienen. Gutachter stellen fest, dass die Möglichkeiten für neue Wohnflächen begrenzt sind. Alle 21 aufgeführten Potenzialflächen in einer Untersuchung der Gutachter zum Wohnungspolitischen Handlungskonzept sind für eine Bebauung nicht geeignet. Gleichwohl sehen wir uns in der Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und in Abwägung mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes weitere Wohnungen zu ermöglichen.

Zurzeit sind in der Stadt weitere Hunderte an Wohnungen geplant oder entstehen bereits.

Wir wollen 90-100 neue Mietwohnungen durch die Stadtbetriebe AÖR im Rahmen des Masterplans Haufeld erbauen lassen. Überwiegend sollen Wohnungen im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ errichtet werden. Die genauen Anteile sind noch zu bestimmen.

Auf dem früheren Sportplatz an der Waldstraße soll ein ökologisches Wohnquartier für ein Mehrgenerationen-Wohnen entstehen. Inmitten großer Grünbereiche sollen 5 Wohnbaukörper mit einer Gesamtgeschossfläche von maximal 5.000 qm mit je drei Stockwerken Platz finden. Die nötigen Anwohnerstellplätze sollen in einer Hochgarage untergebracht werden. Carsharing-Plätze sind vorzusehen.

Der Seidenberg bleibt von einer Bebauung frei. Die bestehenden Wald- und Grünflächen werden erhalten, die alten und laufenden Bauleitplanungen werden aufgehoben bzw. eingestellt, der Flächennutzungsplan angepasst und das Landschaftsschutzgebiet erweitert.

Dem an der Zeithstraße befindlichen Holzhandelsunternehmen wird seine gewünschte Ausweitung ermöglicht. Für ökologische Ausgleichsmaßnahmen können dann die gesicherten Grünflächen des Seidenbergs genutzt werden.

Im Rahmen der zu beschließenden konzeptionellen wohnungspolitischen Maßnahmen soll u.a. festgelegt werden, dass angesichts der Auswirkungen auf Umwelt und Klima, auf Verkehr und Infrastrukturbedarf neuer Wohnungsbau auf Flächen konzentriert werden soll, für die ein gültiger Rechtsanspruch auf Bebauung besteht, und auf bereits versiegelte Flächen. Vorhandene Bebauungspläne sollen darauf gesichtet werden, ob eine zusätzliche Verdichtung zum Zwecke des Wohnungsbaus auf schon versiegelten Flächen möglich und angezeigt ist. Ebenso sind vorhandene Bebauungspläne darauf hin zu sichten ob zur Sicherung innerstädtischen Grüns eine Rückstufung von Bauflächen angezeigt und möglich ist. Die Ergebnisse sollen in einer von der Stadtverwaltung zu führenden Baupotenzial-Liste informatorisch festgehalten werden. Bei Neubauprojekten größer als 5.000 qm Geschossfläche soll ein Anteil von mindestens 10% an Sozialwohnungen mit den Projektträgern vereinbart werden.

Das Maß der Verdichtung, die Anzahl der Einstellplätze und die Einrichtung des Kinderspielplatzes beim neuen Bauprojekt in Kaldauen ist zu überprüfen, das Volumen der Bebauung ggf. zu reduzieren.


3. Städtische Baumaßnahmen

Die Rathaussanierung wird nach den beschlossenen Plänen fortgesetzt.

Die Verwaltung hat die Einhaltung der Termin- und Kostenpläne zu sichern.

Die Sanierung und Erweiterung des Bildungscampus Neuenhof wird nach den beschlossenen Plänen fortgesetzt. Der Mensabereich wird im Hinblick auf mögliche Einsparungen überprüft. Die Verwaltung hat im Übrigen die Einhaltung der Termin- und Kostenpläne zu sichern.

Der Bau der Sporthalle Gymnasium Alleestraße an der Wilhelmstraße/Haufeld wird gemäß den getroffenen Beschlüssen umgesetzt.

Die Kita Sankt Anno an der Bambergstraße soll neugebaut werden. Die Grundschule Nord wird um zusätzliche Schulklassen und um dorthin zu verlagernde OGS-Räume erweitert. Eine neue Doppelturnhalle soll dort entstehen; eine neu zu errichtende Mensa soll für Grundschule und Kita errichtet werden und ggf. ein Angebot an die Bürgerschaft des Quartiers ermöglichen.

Bei der weiteren Durchführung des ISEK sollen die Straßenflächensanierung Holzgasse und die Errichtung des Mehrgenerationenkulturhauses Burggasse/Ringstraße Priorität haben.

Es wird weiter an der Umsetzung des Masterplans Haufeld gearbeitet. Für den großen Parkplatzbedarf dort werden eine Hochgarage im Bereich Industriestraße/Mahrstraße und eine eingeschossige Tiefgarage im Bereich Haufeld/von-Stephan-Straße gebaut.


4. Mobilität

Die Mobilitätswende gehört mit zu den wichtigen Transformationsaufgaben unserer Gesellschaft. Dem stellen wir uns auch auf lokaler Ebene mit einem Anspruch auf eine humane Gestaltung des Verkehrs in unserer Stadt.

Mobilitätswende ist notwendig. Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV haben Vorrang. Dennoch aber muss den Menschen ihre Freiheit gelassen werden, ihre Mobilität nach ihrer Wahl gestalten zu können. 

Das Fahrradfahren in der Fußgängerzone bleibt erlaubt. Der jetzige Rechtszustand gilt weiter.

Wir setzen uns ein für die weitere Förderung des Radverkehrs mit verbesserten Trassen, u.a. zu den Nachbarstädten, und erweiterten Abstellmöglichleiten.

Eine neue Stellplatzverordnung muss berechtigten Belangen der gesamten Einwohnerschaft gerecht werden; ebenso sind die Interessen der Geschäftswelt in der Siegburger Innenstadt zu berücksichtigen. Siegburg als Einkaufszentrum der Region lebt auch von seiner guten Erreichbarkeit.

Die bisherigen Entwürfe zur Neugestaltung der Aggerstraße sind ungenügend und müssen überarbeitet werden.

Die rechtliche Prüfung der Einrichtung von Fahrradstraßen wird fortgesetzt.

Grundsätzliche Entscheidungen zur Umgestaltung des Verkehrs in Siegburg sollen nach Vorlage und Beschluss des neuen Verkehrsgutachtens SUMP entschieden werden.


5. Städtischer Haushalt/Stadtbetriebe

Wir wollen ausgeglichene städtische Haushaltsergebnisse. Wir wollen Haushaltssicherungskonzepte nach aller Möglichkeit vermeiden. Die in den letzten sieben Jahren erwirtschaftete Ausgleichsrücklage von über 10 Mio € hilft dabei. 

Wir wissen, dass wir uns bei freiwilligen Ausgaben und auch bei Personalausgaben zurückhalten müssen. Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar.

Angesichts des im bisherigen Finanzplan für die kommenden Jahre ausgewiesenen riesigen Kreditbedarfs sind Kosten und Zeiträume der Investitionsmaßnahmen ständig zu prüfen.

Die allgemeine finanz- und wirtschaftspolitische Situation, die durch dramatische Kosten aufgrund der Corona-Epidemie, der Flutkatastrophen, der Aufwendungen im Rahmen des Krieges in Europa, die Engpässe in der Energieversorgung, die allgemeinen Preissteigerungen bestimmt ist, betrifft auch in einem hohen Ausmaß die Städte und Gemeinden. Ob und in welchem Umfang angekündigte Hilfen durch Bund und Land die schweren Lasten der Kommunen ausgleichen oder wenigstens abmildern können, ist derzeit nicht abzusehen. Wir werden die geschaffenen Hilfestellungen im Bereich der haushaltstechnischen Möglichkeiten zur Isolierung der übergeordneten Belastungen voll ausnutzen.

Die Stadtbetriebe AöR übernehmen eine Fülle von Aufgaben seitens der Stadt. Sie erhalten dafür finanziellen Ausgleich durch die Stadt. In einer Zeit, in der durch neue Rechtsmaßstäbe die eigenen Einnahmen der Stadtbetriebe sinken und in der externe übergeordnete Belastungen - anders als bei der Kommune selbst - nicht isoliert werden können, ist die Stadt besonders gefordert, in ihren vertraglichen Beziehungen und Leistungen die wertvolle Arbeit der Stadtbetriebe auf ihren verschiedenen Feldern zu garantieren. Wir wollen dies bei der Gestaltung der städtischen Haushalte und der betrieblichen Wirtschaftspläne ebenso berücksichtigen wie die ständige Kontrolle und Prüfung der Ausgabenseite der Stadtbetriebe.


6. Kultur, Jugend, Sport, Schule, Soziales

Kultur ist kein Selbstzweck. Kultur macht eine Stadt lebenswert. Kultur belebt die Innenstadt und auch die Stadtteile. Kultur zieht Menschen an - auch nach Siegburg, stärkt Fußgängerzone und Innenstadt, bringt Frequenzen und stützt Siegburgs traditionelle Rolle als Einkaufsstadt und Begegnungszentrum.

Deshalb wollen wir unsere kulturellen Institutionen Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Musikschule, Rhein-Sieg-Forum weiterhin fördern und entsprechend den Anforderungen der Zeit erhalten.

Wir schätzen das Engagement vieler privaten Initiativen in unserer Stadt, vor allem auch das der zahlreichen Vereine in den verschiedensten Schwerpunkten ihrer speziellen Arbeit.

Wir kümmern uns um die vielfältige Kita-Landschaft in unserer Stadt. Wir wollen die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz weiterhin gewährleisten. Wir wollen die freien Träger stärken und Trägeranteile übernehmen. Die Geschwisterkinderbeitragsfreiheit bleibt. Je nach den Ausgestaltungen der künftigen Landesregelungen zu weiteren finanziellen Hilfen wollen wir dies städtischerseits ergänzen.

Die Qualität der OGS-Betreuung ist zu sichern.

Die Jugendarbeit wird verstärkt - über die Arbeit der OTs, die Kinder- und Jugendtreffs, die Streetworking-Aktivitäten hinaus auch zusätzliche Angebote in den Stadtteilen, z.B. Brückberg und Kaldauen. 

Durch die Erweiterung der Schulsporthalle Neuenhof, den Neubau der Sporthalle an Wilhelmstraße/Haufeld und den beabsichtigten Neubau einer Doppelsporthalle an der Grundschule Nord wird das Hallenangebot signifikant erweitert.

Neben neuen Räumen für OGS und im Grundschulbereich stehen auch Erweiterungen im Bereich der weiterführenden Schulen an. Die derzeit laufende Raumplanung wird Hinweise dafür enthalten. Der Elternwille ist auch dabei zu berücksichtigen.

Raumluftanlagen an den Schulen werden immer dort und dann eingerichtet, wenn ohnehin anfallende Sanierungen an Schulgebäuden anstehen.

Die städtische Sozialpolitik wird auf bisherigem Niveau fortgesetzt. Unterstützung für sozialen Wohnungsbau wird in den Leitfäden für ein Wohnungspolitisches Handlungskonzept konkretisiert. Der Mehrgenerationenaspekt wird in den kommunalen Handlungsbereichen verstärkt: beim Wohnen, im kulturellen Begegnungszentrum, im Freizeitumfeld.


7. Zum guten Schluss

Diese Vereinbarung zwischen Grünen und CDU umfasst natürlich nicht alle kommunalpolitischen Handlungsfelder. Die Ziele unserer Zusammenarbeit werden im weiteren Verlauf ergänzt und konkretisiert.

Siegburg, 25. Oktober 2022

CDU Siegburg

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