Haushaltsreden

Haushaltsrede

Eine Haushaltsrede findet in der Politik in der Regel im Rahmen einer Haushaltsdebatte statt. Hier kommentieren und diskutieren Vertreter der Bürger – zum Beispiel Abgeordnete oder haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen – die Vorhaben vom aktuellen Haushaltsentwurf. In anderen Worten: Die Volksvertreter besprechen zum Beispiel bevorstehende Investitionen oder Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr anstehen.

Die Beteiligten diskutieren die Pläne mit dem Ziel, einen gemeinschaftlichen Konsens zu finden, um die Finanzierungsvorgaben schlussendlich verabschieden zu können.

Nach der Haushaltsrede beziehungsweise den Haushaltsvorträgen wird der Haushalt verabschiedet. Das geschieht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich während der Ratssitzung. Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2021.

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Rede zur Haushaltssatzung 2021 des 1. Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker

Meine Damen und Herren,

es geschehen gute Dinge zurzeit in Siegburg:

  • Die Rhein-Sieg-Halle wird erweitert und ausgebaut zum Rhein-Sieg-Forum. Mit den neuen zusätzlichen Raumkapazitäten erschließen sich neue zusätzliche Möglichkeiten für Tagungen und Kongresse, die die Zentralität und Wirtschaftskraft Siegburgs stärken können.
  • Weiter: Der noch sogenannte „Pariser Platz“ wird - voll auf Kosten des Landes - ausgebaut, eine kleine und schöne Freiluftveranstaltungsarena, ein Platz in der Kulturachse, ein Bewegungsraum für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und auch für die Gäste des Rhein-Sieg-Forums.
  • Weiter: Die neue Sporthalle am Gymnasium Alleestraße steht vor dem Ausbau. DIN-Normen-gerechter Sportunterricht und ein weiter optimiertes Angebot für die Sportvereine werden geschaffen (übrigens ganz ohne einen überflüssigen Masterplan Sport).
  • Weiter: Die umfangreichen Sanierungs-, Renovierungs- und Neugestaltungsarbeiten am Michaelsberg gehen in die letzte Phase. In dem - ja umstrittenerweise – von uns beschleunigten Zeitplan freuen wir uns nun auf die Umsetzung unserer Pläne zum Kinderspielplatz, der Bastionsanlage, zum Rosengarten, zum Johannesgarten.

Ja, es geschehen noch gute Dinge in Siegburg - aber es sind Dinge, die noch der alte Stadtrat und der alte Bürgermeister festgezurrt, beschlossen und in Gang gesetzt haben. Alle diese Projekte werden gut für Siegburg sein und die Stadt voranbringen und der Bürgerschaft nutzen.

Seit rd. einem halben Jahr gibt es nun eine neue Ratsmehrheit und einen neuen Bürgermeister. 

Und von da an gings bergab.

Im Fortgang vieler Projekte, in der Finanzentwicklung, im Zustand der Innenstadt und Stadtteile. 

Es hakt und rumpelt. 

Es stockt an der Bebauung Allianzparkplatz, ohne dass der Bürgermeister Initiative zeigt; der Bau des Kaiser-Carrees ist gefährdet durch Unstimmigkeiten und die maßlos übertriebenen beabsichtigten Eingriffe gegen die Bauwilligen - es wäre eine Katastrophe, wenn dieses für die Kaiserstraße, die Innenstadt, die Geschäftswelt, die Bürgerschaft so wichtige unersetzliche Projekt kaputt gemacht würde. Beim Masterplan Haufeld verheddert sich die Linkskoalition beim von uns so dringend eingeforderten und initiierten Projekt für 100 Mietwohnungen in „Betreutem Wohnen“, überwiegend für Siegburger Senior*innen, verbunden mit einer neuen Kita Haufeld und der notwendigen Tiefgarage. Bei der weiteren Umsetzung des Masterplans Haufeld in den anderen Baufeldern gibt es keinerlei Fortschritt. 

Und vor allem bei den Finanzen geht es bergab:

Von den schwarzen Zahlen in die rote Zahlen - das ist die Überschrift des Haushalts 2021 und der Finanzplanung der nächsten Jahre.

Rund 3 Millionen Defizit in 2021,

über 4 Millionen Defizit in 2022.

Und dabei ist schon vieles schöngerechnet, Ausgabepositionen unterschätzt, Einnahmepositionen überschätzt. 

Die Koalition entgeht im Moment noch dem Haushaltssicherungskonzept - aber nur, weil sie die Rücklage von über 7 Mio € vollständig aufbraucht, die vom alten Rat aus den Überschüssen der letzten Jahre zurückgelegt worden war. 

Zurückgelegt von den Geldern, die die Bürgerschaft an Grundsteuern gezahlt hat. Ironie der Geschichte: Die Koalitionsparteien überleben jetzt nur dank der Gelder, die gar nicht da wären, wenn es nach ihnen selbst gegangen wären.

Aber so, wie Sie wirtschaften und die Defizite nach den vielen zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt heute sein werden, wird die Ausgleichsrücklage schon in 2022 aufgebraucht werden. Dann geht es an den Verzehr des Eigenkapitals und der Allgemeinen Rücklage und nach den heute getroffenen Beschlüssen ins Haushaltssicherungskonzept; wir sind in der Finanzplanung nur 1 bis 2 Prozent von der kritischen Grenze entfernt.

Und benutzen Sie nicht die heutzutage allfällige Entschuldigung Corona, eine Ausrede, die momentan für alles Mögliche herhalten muss.

Die Corona-Verschlechterungen sind ja bei diesen Defiziten schon nicht mitgerechnet, weil isoliert.

10 Millionen Corona-Defizite, 12 Millionen „normale“ Defizite in den nächsten Jahren, 22 Millionen zusammen - das wäre Grund genug für sparsames und effektives Wirtschaften; stattdessen werden Hunderttausende Euro mit der Gießkanne verteilt für mehr oder weniger Sinnvolles, weniges wirklich wichtig, manches nice-to-have, vieles reine Placebo-Gefälligkeiten.

Und gegenfinanziert durch verzögerte Wiederbesetzungen beim Personal, während wir gleichzeitig wissen, dass Personal fehlt: bei Energiemanagement, bei Straßen- und Gebäudeunterhaltung.

Die Dinge, die die Koalitionsparteien jahrelang beanstandet haben, „zu wenig Straßenunterhaltung“, „zu wenig Gebäudeunterhaltung“, werden nicht bewegt. Die Ansätze fallen teilweise niedriger aus als zuvor. Die Gelder für das Flicken von Straßenlöchern ist nach den Kosten für die Mühlenstrasse fast schon aufgebraucht.

Aber die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und 3. Stellvertretenden Bürgermeister erhöhen Sie von SPD, Grünen, Linken, FDP ganz ungeniert!

Beanstandet von den Koalitionsparteien wurden auch immer die hohen Schulden. Wir haben entgegengehalten: wenn dafür Vermögenswerte geschaffen werden und den Kindern, Schülern, Sporttreibenden und der Infrastruktur der Stadt gedient wird, zahlen sich Kredite am Ende aus.

Aber Sie von der Koalition und der Bürgermeister türmen jetzt gewaltige Schuldenberge auf: der Kämmerer hat die 138 Millionen genannt bis 2024, und es steht schon fest, dass 2025 mindestens noch 15 Millionen beim Schulzentrum hinzukommen, dann wären es 153 Millionen. Es kommen hinzu die insgesamt mindestens 22 Millionen Defizite im Ergebnishaushalt der nächsten Jahre, die zu geringerer Liquidität und Kassenkrediten führen. Addiert man das, landet man bei 175 Mio €. Zurzeit haben Stadt und Stadtbetriebe zusammen rd. 500 Mio € Schulden. 

Diese neue Koalition und dieser neue Bürgermeister machen in den nächsten vier Jahren mehr als ein Drittel der Schulden, für die alle Vorgänger-Räte und Vorgänger-Bürgermeister 70 Jahre gebraucht haben!!! 

Und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Die Koalition häuft ja bei Rathaus und Schulzentrum beständig neue Kosten auf. Die Rathaussanierung mit allen Nebenkosten wird unter diesem Bürgermeister (selbst nach Abzug eines eventuellen Zuschusses) am Ende über 40 Mio € gekostet haben. Die Fertigstellung ist jetzt auf April 2024 verschoben worden. Wenn es mal dabei bleibt...Ich rechne damit, dass uns die Schlussrechnung nicht vor den nächsten Kommunalwahlen offenbart wird.

Das Schulzentrum wird frühestens 2026 fertig. 71 Millionen € ist die derzeitige Kostenschätzung. Die Koalition türmt hier - wie gestern im Bau- und Sanierungsausschuss erlebt - ständig neue Kostenelemente auf. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht am Ende die 100 Millionen-Marke überschreiten.

Rathaussanierung und Schulzentrumsanierung fressen den Haushalt auf. Anderes wird schon jetzt vernachlässigt. 

Keine Investitionskosten für neue Kitas im Haushalt des Bürgermeisters - wir wollen das mit unserem Antrag ändern: 4 Millionen € für eine neue Kita Haufeld. 

Für OGS, Grundschulen, Turnhallen an Schulen keine neuen Investitionen im Haushalt des Bürgermeisters außer den Restanten aus der alten Ratsperiode - wir wollen das mit unserm Antrag ändern: OGS- und Klassenräume für die Grundschulen Stallberg, Wolsdorf, Kaldauen, Nord sowie neue Turnhalle Grundschule Nord.

Kein Geld für Erneuerung der Kleinspielfelder und Kunstrasenplätze im Haushalt des Bürgermeisters. Das wollen wir ändern: mit unserem Antrag, kontinuierlich in den nächsten 4 Jahren alle Plätze zu renovieren.

Unsere Investitionsvorschläge kommen unmittelbar Kindern, Schüler*innen, Eltern, Sporttreibenden zugute.

Der Schuldenanstieg durch den Bürgermeister beruht dagegen auf zunehmender Verschwendung bei den Sanierungsvorhaben.

Es fehlt leider jede erkennbare Bemühung von Bürgermeister und auch der Linkskoalition, den Haushalt zu gestalten, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, Defizite zu vermeiden, dem HSK zu entgehen. Der Haushaltsentwurf, den der Bürgermeister versandt hat, macht den Eindruck, als sei er unbehandelt und ungesehen, wie er aus dem Rechner und dem Drucker der Kämmerei ausgespuckt worden ist, in den Umschlag gesteckt worden.

Der Bürgermeister muss sich kümmern, sich reinknien, Ideen entwickeln und umsetzen, wie Probleme gelöst werden, Farbe bekennen, nicht nur angeblich „neutraler“ Moderator sein.

Herr Bürgermeister, Sie sind NICHT der Kai Pflaume des Rathauses, der nur die Frage- und Antwortkarten bei „Wer weiß denn so was?“ verliest und den Showmaster gibt.

Auch beim Haushalt müssen Sie eigenes Engagement zeigen. Die angebliche „Neutralität“ des Moderators stimmt ja sowieso nicht. Sie leiten daraus ab, Sie könnten unbefangen auch an den Sitzungen der CDU-Fraktion teilnehmen. Sie hielten sich auch von der Mitarbeit in der SPD frei, um neutral zu sein.

Das stimmt aber doch nicht. 

Sie lassen sich in der Karnevalsanzeige der SPD mit als Bürgermeister ablichten - gut, Sie haben mir gegenüber eingestanden, das sei ein Fehler gewesen, den Sie nicht nochmal begehen würden.

Sie haben mit der SPD gegen Ihre eigene Verwaltung gestimmt, z.B. bei den verschiedenen Modellen der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Eigentlich müssten Sie sich, wenn Sie „neutral“ sein wollen, bei allem der Stimme enthalten.

Auch das Versprechen der gleichzeitigen Informationen an alle ist eine Täuschung. Wieso erfuhr die SPD von den geringeren Kosten für das Streetworker-Auto und die CDU nicht? Also spiegeln Sie keine Neutralität vor, wenn Sie doch Antragstellungen - durchaus legitim - mit der SPD ausmachen!

Beenden Sie die Behinderung der Arbeit unserer Fraktion, indem Sie den Verwaltungsbeamten die Information in der Fraktion verbieten, außer Sie als angeblich „Neutraler“ kämen mit in die CDU-Fraktion!

Beenden Sie die interfraktionellen Projektgruppensitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft, der Medien und der gewählten Bürgerschaftsvertreter, die selbst als zuständige Ausschussmitglieder sich nicht zu Wort melden können!

Kommen Sie heraus aus Ihrer Wagenburg!

Schaffen Sie mehr Transparenz!

Oder wie mal ein aufrechter Sozialdemokrat gesagt hat (Willy Brandt): 

Mehr Demokratie wagen!

Die Stadt Siegburg gerät in schwierige Zeiten!

Siegburg, den 18. Februar 2021