Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Stadtratskolleginnen und -kollegen stellen zu „TOP 21 Anfragen von Ratsmitgliedern“ folgende Anfrage:

1. Was hat die Stadtverwaltung veranlasst, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs das Parken auf dem Gehweg bis zu einer freibleibenden Breite von 120 cm nicht mehr zu dulden?
2. Mit welcher konkreten rechtlichen Begründung und auf der Grundlage welcher konkreten Rechtsvorschriften stützt die Verwaltung ihre Abkehr von der bisherigen Duldung? Schreibt die geänderte StVO dies so zwingend vor oder besteht weiterhin die Möglichkeit der Duldung oder der Anlage von Markierungsstreifen, innerhalb derer Gehwegparken erlaubt werden könnte?
3. In welchen Straßen (bitte Angabe nach der vollen Bezeichnung oder des Straßenabschnittes) wird Gehwegparken mit ausreichender Restbreite noch geduldet? Nach welchen Kriterien wurden sie gegebenenfalls ausgewählt?
4. Seit wann wird die über viele Jahre praktizierte Toleranzregelung bei ausreichender Restbreite nicht mehr angewendet?
5. In welcher Weise und mit welchem Vorlauf wurden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegburg über diese Änderung informiert? Wurden die Informationen allen Anwohnerinnen und Anwohnern zugänglich gemacht? Durch Zettel an den Windschutzscheiben? Durch Zettel in die Briefkästen?
6. In welchen Straßen wurden bisher Verwarngelder dieser Art erhoben?
7. Wie viele Verwarnungen ("Knöllchen") wurden wegen Gehwegparkens seitdem erfasst und welche Einnahmen sind hiermit verbunden? Wurden nur Kfz-Halter verwarnt, die zuvor einen Infohinweis erhalten hatten?
8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die durch die neue Praxis entstandenen Behinderungen des fließenden Verkehrs, insbesondere der Versorgungsfahrzeuge, und die zusätzlichen CO2-Emissionen, die durch die erzwungenen Ausweichmanöver und den vermehrten Stop-and-Go-Verkehr entstehen, wie das Wegfallen von Fahrzeugabstellmöglichkeiten bei stetig steigendem Parkdruck?
9. Mit welchem Personaleinsatz werden diese Kontrollen durchgeführt (bitte Angabe in Stunden bzw. Vollzeit-Äquivalenten)
10.  Welche Kosten sind für die Stadtverwaltung mit dieser neuen Kontrolltätigkeit verbunden (bitte Angabe bezogen auf den Einzelfall sowie der anteiligen Personal- und Sachkosten für die Gesamtheit dieser Fälle)?

Wir erwarten wie in den anderen Fällen von Anfragen von Ratsmitgliedern eine schriftliche Beantwortung zur Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatung eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes um 50 v.H. von 790 v.H. auf 740 v.H. Auch eine größere Senkung wäre machbar. Möglich wird dies durch eine große Steigerung der Schlüsselzuweisungen durch die Landesregierung NRW, durch die deutliche Senkung der Kreisumlage seitens der schwarzgrünen Mehrheit im Kreis und durch die exorbitanten Gewerbesteuereinnahmen, die die enorme, über viele Jahre gewachsene Wirtschaftskraft und Zentralität Siegburgs beweisen.

Die CDU-Fraktion beantragt weiter, die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und fordert das Land auf, die Trägervielfalt zu erhalten und zu stärken durch weitere Verbesserung der Qualität und finanziellen Ausstattung der Träger.

Demzufolge beantragt die CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 17.02.2022 zu TOP 19 „Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2022“ folgende Änderungen:

1) Grundsteuer / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: - 850.000 -850.000 -850.000 -850.000
Neu: 12.550.000 12.650.000 12.750.000 12.850.000

2) Gewerbesteuer / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: +966.000 +3.003.110 +3.003.110 +3.003.110
Neu: 23.966.000 26.003.110 26.003.110 26.003.110

Gewerbesteuerumlage / Ausgaben

2022 2023 2024 2025
Antrag: +66.000 +204.000 +204.000 +204.000
Neu: 1.629.200 1.767.200 1.767.200 1.767.200

3) Elternbeiträge Kita / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: -150.000 -360.000 -360.000 -360.000
Neu: 983.000 873.000 873.000 873.000

VORGENANNTE ÄNDERUNGEN PER SALDO
2022 2023 2024 2025
-100.000 +1.589.110 +1.589.110 +1.589.110

Zusätzliche Anträge zum Haushaltsentwurf folgen in der weiteren Beratung.