Eine Haushaltsrede findet in der Politik in der Regel im Rahmen einer Haushaltsdebatte statt. Hier kommentieren und diskutieren Vertreter der Bürger – zum Beispiel Abgeordnete oder haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen – die Vorhaben vom aktuellen Haushaltsentwurf. In anderen Worten: Die Volksvertreter besprechen zum Beispiel bevorstehende Investitionen oder Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr anstehen.

Die Beteiligten diskutieren die Pläne mit dem Ziel, einen gemeinschaftlichen Konsens zu finden, um die Finanzierungsvorgaben schlussendlich verabschieden zu können.

Nach der Haushaltsrede beziehungsweise den Haushaltsvorträgen wird der Haushalt verabschiedet. Das geschieht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich während der Ratssitzung. Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2026.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg durch den Fraktionsvorsitzenden Lars Nottelmann

Sitzung des Rates am 16.04.2026

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Rats-Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vorgestern durfte ich bei einer Veranstaltung die Rede von Innenminister Reul verfolgen. Ein Satz hat mich dabei durchaus nicht mehr losgelassen: „wir müssen auch lernen unbequeme Dinge zu benennen“ sagte er sinngemäß.

Er hat es auf die Clan-Kriminalität bezogen, der er sich seit Jahren sehr erfolgreich verschrieben hat, diese zu bekämpfen. Warum fange ich nun meine Rede nun genau damit an?

Nun -es ist gerade nicht die Zeit für positive Nachrichten. Wenn man sich die Welt anschaut, dann hat sich vieles verändert, wenig aber leider zum Positiven. Ein Krieg direkt vor der Haustür, der immer noch anhält- Ende offen. Der nächste Krieg- für viele vielleicht weit weg im Iran- für manche direkt an der Zapfsäule spürbar. Eine durchaus brisante außenpolitische Lage, bei der man morgens mit Sorge auf sein Handy schauen mag, was jenseits des Atlantiks man sich im Oval Office wieder hat ausgedacht.

Innenpolitisch- auch das gehört vielleicht auch zur Wahrheit dazu – hätten wir uns alle vielleicht -auch mal selbstkritisch gesehen- mehr positive Bewegung erhofft- wo doch die Veränderungen stattfinden aber für manche nicht in der gewünschten Geschwindigkeit.

Kommunalpolitisch gesehen könnte man auch sagen, dass es insbesondere für unsere Partei im September 2025 auch bessere Nachrichten hätte geben können gab es auf diese nicht. So können wir feststellen, dass die Aufstellung eines tragfähigen Haushaltes unter all diesen Rahmenbedingungen auch nicht wirklich als einfach hat dargestellt. Das gehört leider zu unbequemen Wahrheit dazu, die man aussprechen muss.

Dazu gehört auch, dass wir uns vieles nicht leisten können, Dinge hinterfragen müssen, Kosten genauer analysieren müssen, um gemeinsam in der Kommune hauszuhalten.

Ich bin heute hier angetreten, um nicht nur unangenehme Wahrheiten zu verbreiten oder kundzutun.

Es gibt sie auch, die positiven Aspekte:

Das Wahlergebnis haben wir analysiert, Ursachen und Wirkungen versucht abzuschätzen. Schnell waren wir in einer Phase angelangt, in der wir den Willen des Wählers umsetzen wollten.

Es gab Gespräche mit Vertretern der demokratischen Parteien und es gab auch ein aufeinander Zugehen auf die SPD, mit der wir annähernd gleichstark hier im Rat

vertreten sind. Daraus entwickelten sich intensive Runden. Konstruktiv wie leidenschaftlich, kontrovers wie auch zielführend eine gemeinsame Linie zu finden.

Dabei mussten wir alle lernen, dass das aufeinander Zugehen mit Kompromissen, Zugeständnissen und vielleicht auch Verzicht an der ein oder andere Stelle verbunden ist.

Gleichwohl – und das war uns beiden sehr wichtig- soll auch jeder sein Gesicht beim gemeinsamen Handeln

wahren. Die Linie der eigenen Partei soll nicht verloren gehen und erkennbar bleiben.

Bei unseren nunmehr -seitdem ich denken kann- ersten gemeinsamen Anträgen der CDU- und SPD- Fraktion - auf die ich später eingehen werden- sind diese Überlegungen bereits eingeflossen.

Die Zeiten bleiben herausfordernd- als wir uns das erste Mal mit dem Kämmerer für einen ersten Überblick auf das Jahr 2026 getroffen haben, zeichnete sich ein düsteres Bild ab. Das „Haushaltssicherungskonzept“, was wir seit vielen Jahren versuchen zu vermeiden, damit die negativen Auswirkungen und die Fremdbestimmung, die daraus entsteht, ausbleiben schwebte über den Überlegungen.

Doch dann kamen in den letzten Monaten auch positive Meldungen hinzu:

Das Land NRW hat unter der von der CDU angeführten Regierung das sogenannte Altschuldengesetz erlassen. Das Land übernimmt damit Verantwortung für

Ausgaben, die die Kommunen die letzten Jahre leisten mussten, Ausgaben, für die keine externe Deckung bestand und die uns hier im Haushalt immer wieder belastet haben.

In den Sitzungsunterlagen für heute finden Sie einen Bescheid der Bezirksregierung Köln mit der Übernahme von über 35 Millionen EUR Schulden der Stadt Siegburg durch das Land.

Wir danken der Landesregierung hierfür an dieser Stelle recht herzlich.

Die Entschuldung bei den Liquiditätskrediten sorgt auch für einen positiven Effekt auf die Allgemeine Rücklage, dessen Stand über das für und Wider des

Haushaltssicherungskonzeptes entscheidet. Sie entlastet uns aktiv von Zins- und Tilgungsleistungen, von denen die Zinsleistungen ebenfalls negativ in den Haushalt einfließen.

Eine weitere positive Nachricht haben wir soeben schon erhalten, das überraschend gute Ergebnis in der

Vorschau auf den Jahresabschluss für das Jahr 2025, den uns die Kämmerei im Entwurf des Haushaltes gegeben hat. Insbesondere durch gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist hier ein deutlich besseres Ergebnis erzielt worden, als im Rahmen des Haushaltes bislang geplant war.

Hier gilt der Dank besonders an die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe in Siegburg, die durch Ihre Leistung zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Gleichwohl verzeichnen wir bei den Einnahmen aus der Grundsteuer für 2026 Einnahmen von 13,7 Millionen EUR und bei den Anteilen an der Einkommensteuer Einnahmen von weitere knapp 35 Millionen EUR.

Insbesondere diese beiden Effekte sorgen dafür, dass wir zunächst ohne ein Haushaltssicherungskonzept arbeiten dürfen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gießkanne nicht voll ist und wir sie ausschütten können. Dies, liebe Kollegin und Kollege der Linken-Fraktion sollten wir auch einmal ehrlich feststellen.

Der Haushalt in der Version der Verwaltung für das Jahr 2026 weist Erträge in Höhe von knapp 169 Millionen EUR aus. Dem gegenüber stehen Ausgaben von knapp 184 Millionen EUR. Rechnet man den globalen Minderaufwand von knapp 3 Millionen EUR ab, so verbleibt immer noch ein Defizit von 11 Millionen EUR im Ergebnishaushalt über.

Auf der Einnahmenseite lassen sich folgende Dinge hervorheben:

Auch für das Jahr 2026 planen wir nunmehr mit rund 35 Millionen EUR Gewerbesteuer.

In 2026 wurde erstmal aus 1,2 Millionen EUR Einnahmen aus der Spielbankabgabe eingeplant. Für das Jahr 2027 sogar 4,8 Millionen EUR. Des Öfteren haben wir in den letzten Jahren gelesen: „die braucht kein Mensch“, „sind die jetzt wahnsinnig geworden“ An dieser Stelle muss man feststellen, dass die Spielbankabgabe ganz erheblich positiv sich im Haushalt auswirkt. Die Spielbank wird von der Merkur Gruppe betrieben. Die Stadt hat hierzu kein Invest zu leisten, um den Betrieb der Spielbank sicherzustellen.

Ich bin mir sicher, dass diese Einrichtung auch zur Zentralität der Stadt Siegburg weiter beitragen wird und indirekt sehr viel mehr Mittel damit dem Haushalt zufließen wird.

Und, lieber Kollege und liebe Kollegin der Linken: von Streuobstwiesen, die Sie dort gern gesehen hätten, wäre der Haushalt weniger satt geworden. Die Mittel der Spielbank fließen über den Haushalt aktiv in die Jugendarbeit, die Schulen und sozialen Projekte der Stadt ein. Ohne dieses Geld hätten wir womöglich einige streichen müssen.

Die Position Grundsteuer erhitzt leider seit Jahren die Gemüter. Die Grundsteuerreform, die allen noch in Erinnerung ist, weil entsprechende Erklärungen abzugeben waren, hat sich nun in Zahlen im Haushalt niedergeschrieben.

In Vorfeld der Grundsteuerreform haben wir hier gemeinsam im Rat den Beschluss gefasst, dass das Ergebnis „aufkommensneutral“ sein sollte. Das bedeutet: durch die Neuberechnung der Grundsteuer Messwerte durch das Finanzamt soll in Summe nicht mehr an Grundsteuer die Bürgerinnen und Bürger belasten.

Der Verwaltungsvorschlag sieht nun hier die Anhebung des Grundsteuersatzes von 790 v.H. auf 815 v.H. ab 2026 vor. Damit einher geht ein Mehrbetrag von knapp TEUR 300.

Wir werden diesem Vorschlag heute nun schweren Herzens zustimmen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrfach belastet sind und werden. Der Einnahmenausfall hat nun jedoch dazu geführt, dass die Grundsteuer eben zu Lasten des städtischen Haushaltes gefallen ist und dadurch Positionen nicht mehr finanzierbar wären.

Die Idee des gespreizten Grundsteuer-Hebesatzes wurde jüngst als verfassungswidrig von der Gerichtsbarkeit abgelehnt.

Weitere Erhöhungen sehen auch unsere Haushaltsanträge nicht vor.

Auf der Ausgabenseite finden sich im wesentlichen Personalausgaben von knapp 40 Millionen EUR und alleine Transferaufwendungen von über 80 Millionen EUR. Auch die Zinsaufwendungen nehmen mit über 12,4 Millionen EUR einen großen Posten in der Haushaltsplanung ein.

Wir sind im Rahmen der Klausurtagung alle diese Ausgaben Position für Position durchgegangen. Es ist schwierig zu vermitteln, dass hier keine radikalen Einschnitte möglich sind, weil eine Vielzahl der Ausgaben vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Im Bereich des Möglichen haben wir im Rahmen unserer Haushaltsanträge Einsparungen vorgenommen und keine weiteren Belastungen für den Haushalt beantragt, um auch hier den Sparwillen kundzutun und die Ausgaben zu konsolidieren.

Die Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes haben wir erweitert und neu geordnet, um auch hier mehr Transparenz und Möglichkeiten zur Konsolidierung zu schaffen.

Unsere Anträge sehen nun folgende Änderungen des Verwaltungsvorschlages vor:

Für das Jahr 2027 setzen wir das Bürgerbudget zunächst aus. Hier haben wir vereinbart, dass wir das Konzept des Bürgerbudgets nochmal neu überdenken.

Die Projekte ziehen Folgekosten mich sich, die für die Folgejahre auch zu kalkulieren sind. Es ist vereinbart, dass Bürgerbudget danach neu aufzusetzen. Hier entsteht für 2027 ein Minderaufwand von EUR 50.000.

Bei den Projektaufwendungen entfällt eine Position, die Vermieter unterstützen sollte, Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen weiterhin günstiger anzubieten. Diese Position wurde bislang nicht in Anspruch genommen, so dass wir hierfür in 2026 keinen Ansatz gewählt haben. Hierdurch wird in 2026 und den Folgejahren ein Betrag von EUR 44.130 eingespart.

Durch die Einbringung des Haushaltes im laufenden Jahr können bei externem Planungsaufwand weitere EUR 30.000 weniger angesetzt werden. Auch diese Einsparung haben wir -wohlgemerkt in Abstimmung mit dem Fachamt- zu Antrag gebracht.

Auf der Ausgabenseite haben wir die Ersatzpflanzung von Ginkgo-Bäumen rund um die Cecilienstraße vorgesehen. Hierfür haben wir den an sich recht kleinen Betrag von EUR 3.000 als Mehrausgaben angesetzt. Wir sind aber überzeugt, dass dieser kleine Betrag den Anwohnern einen hohen Nutzen stiften wird.

Ferner beantragen wir zwei neue Vollzeitstellen. Uns war dabei wichtig, keinen unnötigen Anwuchs von Personal zu betreiben. Auch war uns wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern davon direkt etwas zugutekommen kommen soll.

Eine Stelle davon ist bei der Schulsozialarbeit vorgesehen- hierzu wird mein Kollege Wagner noch etwas ausführen.

Die andere Stelle soll im Ordnungsamt geschaffen werden. In Abstimmung mit dem Beigeordneten Rosorius soll hier ein Kümmerer oder Kümmerin für Zwecke von Ordnung und Sauberkeit geschaffen werden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Person den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt und diese davon Nutzen ziehen können.

Bei den Investitionen haben wir uns darauf geeinigt das Vorhaben der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage mit einem Sperrvermerk zu belegen. Hier sollte der Nutzen für den Bürger und die Bürgerin den Kosten bei der Stadt übersteigen. Bei Strafen und Bußgelder ist das schwierig abzuwägen. Ein Mehrwert wäre dabei eine erhöhte Verkehrssicherheit insgesamt. Da wir nicht abschließend erkennen können, dass diese unterm Strich gewährleistet ist, ist die Verwaltung gebeten hier nochmal genauer zu prüfen.

Wichtig ist uns das Thema Masterplan Sport. Diesen haben wir in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits einstimmig gefasst. Hierzu stellen wir Mitteln in den Investitionshaushalt ein, um den Plan umzusetzen und damit dieser ausgeführt werden kann.

Mit unseren Anträgen schichten wir Ausgaben um und steuern damit aktive Projekte, denen wir einen Nutzen zugeordnet haben.

Wir haben uns auch mit den übrigen Anträgen der demokratischen Parteien gewidmet.

Das Kennzahlensystem, welches die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert und mit TEUR 30 beantragt wurde ist uns leider zu unkonkret. Wir können das

leider nicht teilen. Außerdem haben wir vorgesehen, dass die Verwaltung Konzepte vorlegt, wie sie gedenkt Doppelstrukturen z.B. auch mit den Stadtbetrieben zu minimieren. Hier sollte man kein System überstülpen.

Eine pauschale Erhöhung des Budgets im Bereich des Jugendhilfeausschusses lehnen wir ab. Dieser Bereich ist stets der höchste und auskömmlich ausgestattet.

Die Rückstellung bei den Einnahmen der Spielbankabgabe können wir so nicht nachvollziehen. Rückstellungen und Einnahmen haben hier keinen direkten Bezug.

Die Änderungsanträge der Fraktion „Die Linke“ haben leider wie immer keine Gegenfinanzierungsvorschläge. Pauschale Mittelbereitstellungen für

Archivierungsmaßnahmen (100 TEUR), Symbolpolitik auf dem Nordfriedhof (40 TEUR) mit dem Hinweis „Angesichts eines Haushaltsvolumens von 170 Millionen EUR sollten insgesamt 40.000 EUR ein geringes Gewicht haben“ können wir nicht nachvollziehen.

Wie erklären Sie solche Aussagen dem seit Jahren auf den Nordfriedhof sehr aktiven Verein T.O.D.? Dieser engagiert sich ehrenamtlich dort und dies sehr erfolgreich. Es ist leider nicht nachzuvollziehen, wie Sie hier mit Steuergeldern umgehen wollen. Solche Politik lehnen wir ab. Gleichwohl Sie auch die Leistungsträger des Haushaltes, die eingangs erwähnten Gewerbesteuerzahler abstrafen wollen und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Hebesatz von 515 v.H. auf 550 v.H. erhöhen.

Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit des letzten Jahres. Natürlich darf bei der Verabschiedung eines Haushaltes

der besondere Dank an den Kämmerer Klaus-Peter Hohn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht fehlen. Die vielen Fragen, die wir im Vorfeld hatten, haben Sie uns allesamt ausführlich erläutert. Dafür gilt Ihnen ein besonderer Dank an dieser Stelle.

Ich bedanke mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die besondere Zusammenarbeit. Gleichwohl gilt heute aber auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion mein Dank. Das sage ich nicht, weil ich das muss, sondern weil wir die letzten Monate sehr intensive Gespräche hatten und wir das Ziel vor Augen hatten, hier gemeinsam Politik in Siegburg zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Besonders danken möchte ich dabei Dir, Lukas Wagner und Dir, Dirk Witte.

Für uns alle wünsche ich, dass die politische Situation sich in der Außenpolitik wieder verbessert. Den Teil, den wir für Siegburg dazu beitragen können, sind wir als CDU-Fraktion gerne bereit zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.