Haushaltsrede 2024

Eine Haushaltsrede findet in der Politik in der Regel im Rahmen einer Haushaltsdebatte statt. Hier kommentieren und diskutieren Vertreter der Bürger – zum Beispiel Abgeordnete oder haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen – die Vorhaben vom aktuellen Haushaltsentwurf. In anderen Worten: Die Volksvertreter besprechen zum Beispiel bevorstehende Investitionen oder Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr anstehen.

Die Beteiligten diskutieren die Pläne mit dem Ziel, einen gemeinschaftlichen Konsens zu finden, um die Finanzierungsvorgaben schlussendlich verabschieden zu können.

Nach der Haushaltsrede beziehungsweise den Haushaltsvorträgen wird der Haushalt verabschiedet. Das geschieht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich während der Ratssitzung. Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2024.

Lars Nottelmann
Lars Nottelmann1. Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2024 des 1. Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Lars Nottelmann

Sitzung des Rates am 18.03.202

Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

443 Seiten umfasst das Werk, über das wir heute zu beschließen haben und das die Arbeiten, die Projekte und die Ideen der Politik und Verwaltung finanziell abbilden sollen.

Üblich ist es, zu Beginn dieser Rede „Danke“ zu sagen: Liebe Mitarbeiter und liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung: Herzlichen Dank!

Sie halten den „Laden“ am Laufen. Sie setzen das um, was wir hier beschließen. Sie streiten mit uns und Sie arbeiten gemeinsam mit uns an Lösungen für die Zukunft dieser Stadt.

Es könnte doch so einfach sein, wenn es die Politik nicht gäbe: die Damen und Herren Politiker, die alles besser wissen oder besser zu wissen scheinen.

Allerdings sieht Artikel 20 des Grundgesetzes, dessen 75. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht – auf Siegburg bezogen sind das die gewählten Stadtverordneten im Rat.

An dieser Stelle beginnt das „Einmischen“, das „Diskutieren“ und das „Ringen“ um die bessere Lösung. Natürlich – und das ist kein Geheimnis – spielt dann auch der politische Blick und das politische Lager, aus dem die Anträge kommen, eine Rolle.

Seit 2023 stellt die Ratskooperation aus CDU Siegburg und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Mehrheit im Rat und entscheidet damit über Weichenstellungen für unsere Stadt.

Die CDU als letzte Volkspartei in Deutschland übernimmt damit auch in der Stadt Siegburg wieder Verantwortung. Gemeinsam mit unserem grünen Kooperationspartner gestalten wir Gegenwart und Zukunft. Auch nach dem Wechsel an unserer Fraktionsspitze bietet Ihnen die CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zuverlässige Politik für unsere Heimatstadt an.

Sie finden im Investitionsplan der Stadt deswegen auch unsere Handschrift wieder: Im Bereich Kindertagesstätten haben wir von jeher alle Anstrengungen unternommen, um hohe Investitionen zu ermöglichen. Im Jahr 2024/2025 startet der Neubau der DRK-Kita Im Haufeld. Die Kita Purzelbaum erweitert sich um eine neue Gruppe.

Die neue Sporthalle fürs Gymnasium Alleestraße wird umgesetzt. Wir hatten diese zwar zunächst an anderer Stelle geplant, sie grundsätzlich aber immer für notwendig gehalten.

Das Stadtentwicklungskonzept ISEK wird umgesetzt. Wir haben dieses Projekt nun schon über viele Jahre intensiv mit der Verwaltung begleitet, um die Innenstadt weiterhin lebendig zu halten.

Am Kaiser-Wilhelm-Platz ist eine Kreisverkehrsanlage geplant, um den Verkehr im Mühlenviertel und rund um das Kreishaus flüssiger ablaufen zu lassen.

Das VHS-Gebäude wird fertiggestellt und wird wieder bezogen werden.

Die Sanierung des Rathauses soll zu Beginn des Jahres 2025 abgeschlossen werden.

Auf dem Gelände des Sportplatzes Waldstraße soll ein attraktives und unter anderem über Erdwärme auch ökologisch ausgerichtetes Wohnviertel entstehen, welches auch den Anforderungen an den sozialen Wohnungsbau genügt.

Diverse Straßen werden saniert, und kleinere Kreisverkehrsanlagen für einen besseren Verkehrsfluss sind ebenfalls in der Durchführungsplanung.

Last but not least haben wir im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass der Sport und Begegnungsplatz auf dem Brückberg ALLEN Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Bereits jetzt wird dort aktive Arbeit für Kinder und Jugendliche betrieben.

Dass für all diese Investitionen finanzielle Mittel benötigt werden, liegt auf der Hand.

Eine Vielzahl der Projektvorhaben sind schon vor der zurückliegenden Kommunalwahl durch uns angestoßen worden und werden nun umgesetzt. Es ist mir wichtig, das klar herauszustellen.

Wie auch in anderen Kommunen ist der finanzielle Spielraum Siegburgs aktuell stark eingeschränkt: steigende Personal- und Energiekosten, sinkende Einnahmen, wachsende Aufgaben der Stadt.

Auch Siegburg bleibt davon sicherlich nicht verschont. Aufgabe unserer Gestaltungs-Mehrheit im Rat ist es, für Haushalts-Transparenz zu sorgen.

Herr Bürgermeister: Sie legen heute einen Haushalt vor, der bis 2027 mit 307 Millionen EUR neuen Schulden rechnet.

Bei der SPD setzt ja gerne mal das Vergessen ein – in Berlin macht das der SPD-Kanzler ja vor:

Wir als CDU-Fraktion vergessen nicht so schnell!

Mein persönlicher Tiefpunkt in diesem Gremium war die Haushaltsrede ihres ausgeschiedenen Fraktionsvorsitzendem Frank Sauerzweig. Den moralischen Daumen erhoben, wetterte er damals gegen meinen Amtsvorgänger Jürgen Becker und beschimpfte ihn als „schwarze Null“.

Die Schulden der vergangenen 50 Jahre lastete Ihre SPD, verehrter Herr Bürgermeister, der CDU an. 

Nun werden Sie, Herr Bürgermeister Rosemann, mit Ihrer Partei, der SPD, als neuer Schuldenbürgermeister in die Geschichte der Stadt Siegburg eingehen. Sie schaffen es in einer Amtszeit mehr als die Hälfte der Schulden der Stadt noch mal obendrauf zu satteln: 306 Millionen EUR  neue Schulden bis zum Jahr 2027. Das ist in wenigen Jahren mehr, als von 1949 bis 2022 in Siegburg aufgelaufen ist. 

Mit Verlaub: Das muss man erst einmal hinbekommen.

Natürlich werden Sie nun protestieren und vortragen, dass die Projekte doch weitestgehend von allen beschlossen wurden. Das ist richtig. Dennoch ist es ein wichtiger Teil der Wahrheit dazu, dass diese enormen neuen Schulden irgendwann getilgt werden und dass die Kreditverträge dafür unter Ihrer Verwaltungsführung geschlossen wurden.

Bildungscampus Neuenhof, Rathaussanierung und anderes … als CDU Siegburg tragen wir diese Zukunftsprojekte mit. Aber wir – und damit auch Sie, Herr Bürgermeister, müssen den Siegburgerinnen und Siegburgern reinen Wein einschenken: Jedes Projekt belastet die Stadt Siegburg. Jede Belastung wird sich im Stadthaushalt wiederfinden. Jede Zinszahlung schränkt den weiteren Handlungsspielraum der Stadt ein.

 Herr Bürgermeister, diese Wahrheiten fehlen oft in ihren beschönigenden öffentlichen Äußerungen und Auftritten. Man könnte auf ein beliebtes Vorgehen des Kanzlers zurückkommen: Sie haben das einfach vergessen.
Es erscheint uns so, als ob Sie – wie schon als Vizebürgermeister – gern Eröffnungsfeiern beiwohnen, die finanziellen Auswirkungen der Projekte, für die Sie sich dort feiern lassen wollen, aber der CDU zuschieben.

Ein weiteres Beispiel für dieses Verhaltungsmuster fanden wir im jüngsten Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss: Sie traten als Verwaltung mit mehreren Beschlussvorlagen an, um der Politik die Verantwortung für fiskalisch gebotene und durch höhere Aufwände notwendige Reinigungsgebührenerhöhungen zuzuschieben. Dabei ist es Ihre Aufgabe als Verwaltung, ein Geschäft wie die Straßenreinigung verantwortlich und kostengerecht zu planen und zu betreiben. 

Haushaltspolitik nach Lesart der SPD finden wir auch in Hennef: Dort, Herr Rosemann, hat ihr sozialdemokratischer Amtskollege soeben einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen wollen. Sollen doch die Politiker im Rat es richten. Der Bürgermeister wollte seine Hände in Unschuld waschen.

Kommen wir zurück auf Vergesslichkeiten in der Politik: Herr Rosemann, wir als CDU haben Ihre wütende Reaktion nicht vergessen, als in Ihrer Zeit als SPD-Chef in Siegburg im Jahr 2014 ein SPD-Ratsmitglied zur CDU-Fraktion wechselte. „Das ist dreister Betrug am Wähler und absolut inakzeptabel. Für alle Menschen in unserer Partei ein Schlag ins Gesicht“, schimpften Sie damals.

Im Februar 2024 scheint das auf Seiten Ihrer Partei alles vergessen. Der Übertritt der als Listenkandidatin der Grünen in den Rat gelangten Britta Pahlenberg in die SPD-Fraktion bei Mitnahme des über die Grünen erlangten Vizebürgermeisterinnen-Mandates soll sogar dazu beitragen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, lässt Ihre Partei, die SPD, verlauten!

Auch nach längerem Nachdenken ist mir nicht plausibel geworden, wie diese Rochade gegen Politik-Verdrossenheit wirken soll. Ich bin gespannt, Frau Kollegin Pahlenberg, wie Sie das meistern! Unser Vertrauen genießen Sie nicht mehr!

Ich hoffe, liebe SPD, dass Ihnen Ihre Wähler Ihnen dieses Manöver so schnell nicht vergessen. 

Es führt dazu, dass Sie als Bürgermeister mit einer demokratisch nicht legitimierten 1. Stellvertreterin und dem 3. Vizebürgermeister Oliver Schmidt bei öffentlichen Anlässen als sozialdemokratisches Dreigestirn auftreten. Kommen wir nun zurück auf den Haushalt der Stadt: Durch den Wechsel Palenbergs in zur Fraktion Ihrer Partei, der SPD, scheinen jedenfalls die Fraktionsgeschäftsführungsstunden um 20% gestiegen zu sein. So erklärt sich wohl auch Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die Kosten auch mal gleich um 20 % zu senken. Laufende Arbeitsverträge haben Sie dabei sicherlich schlicht vergessen. 

Was das mit dem Selbstverständnis einer Partei zu tun hat, die für sich beansprucht, arbeitnehmerorientiert zu sein, ist mir schleierhaft. Jedenfalls werden wir diesen Antrag so nicht mittragen.

Im Wirtschaftsbereich vergessen Sie, Herr Bürgermeister, leider auch schon mal, sich zu kümmern:

Die Verwaltung der Hit-Märkte, die Dohle Handelsgruppe, hat Siegburg den Rücken gekehrt. Der Kaufhof hat geschlossen. Die Wochenmarktbeschicker klagen nun auch öffentlich. Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell schwierig. Doch die Probleme lassen sich nicht weglächeln. Handeln ist erforderlich, damit nicht weitere Unternehmen Siegburg verlassen. 

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ hat Helmut Kohl mal gesagt. Was kommt denn nun am Ende beim Burgymeister raus, wie Sie sich ja neuerdings nennen?!?

Obgleich Sie, Herr Rosemann, sich gerne als neutraler Bürgermeister darstellen, erscheint uns Ihr Handeln politisch oft rot eingefärbt. 

Sie haben erklärt, dass Sie erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchten. Die SPD mit bundesweit aktuell zwischen 15 und 16 Prozent der Wählerpräferenz haben Sie dabei hinter sich. Das mag Ihr intensives Bemühen um öffentliche Präsenz bei gleichzeitiger Abwehr aller unangenehmen Wahrheiten erklären. Aus unserer Sicht befinden Sie sich bereits seit Amtsantritt 2020 im persönlichen Wahlkampf – und jeder Auftritt und Termin wird von Ihnen genutzt, um Wahlkampf für Ihre eigene Person zu betreiben: nun eben auch mit einem sozialdemokratischen Dreigestirn, das die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und dieser Stadt auf den Kopf stellt. 

Man darf sich fragen, ob Ihre eigentliche berufliche Bürgermeister-Aufgabe der Verwaltungsführung dabei nicht zu kurz kommt. Neuerdings zeigen Sie sich auch mit „Digital Creators“. 

Sie suchen den Kontakt zu jungen Menschen über Social Media, pushen Ihren persönlichen Instagram Kanal um ein paar mehr Follower. Die SPD springt auf den Karren auf, registriert die Domäne „Slayburg“.
Die junge Zielgruppe ist Ihnen im Wahlkampf wichtig. Doch wahren Sie damit die Prioritäten in unserer Stadt?

Runde Tische, Sprechstunden, Videoansprachen, TikTok und Insta-Sessions? 

Reden ist silber, heißt es in einem Sprichwort. Handeln für unsere Stadt, Herr Bürgermeister, ist „gold“. 

Sind Sie wirklich sicher, dass Ihre runden Tische unsere Probleme lösen können? Glauben Sie ernsthaft, dass eine mit Steuergeldern finanzierte „Machbarkeitsstudie“ Eigentümer aus Fondsgesellschaften beeindruckt. Wenn nicht mehr geschieht, wird Sie, Herr Bürgermeister, auch in den Folgejahren eine Kaufhaus-Ruine in der Fußgängerzone jeden Tag daran erinnern, dass hier etwas vergessen wurde.

Hoffen wir mal, dass die neue Spielbank wie geplant eröffnet und die Spielbank-Abgabe unseren Haushalt entlastet. Das haben Sie in Ihrem Haushaltsentwurf tatsächlich nicht vergessen.

Die unter Bürgermeister Franz Huhn als Einmann-Büro  gegründete Wirtschaftsförderung ist in Ihrer Ägide auf stattliche 3,5 Stellen gewachsen. Ich bin durchaus ein großer Freund von Wirtschaftsförderung. Doch Unternehmensverantwortliche erwarten, dass sich der Bürgermeister auch ab und an auch in schwierigen Situationen selbst sehen lässt und Problemlösungshilfe leistet. Wirtschaftspolitik ist ein diskretes Geschäft. Nehmen Sie das bitte ernst –auch wenn hier keine Schlagzeile oder kein Posting möglich ist. Vergessen Sie nicht, dass der Haushalt, dessen Entwurf Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, nur mit auskömmlichen Gewerbesteuereinnahmen funktioniert. Das leistet nur eine funktionierende Wirtschaft.

Kommen wir nun noch zu einigen weiteren Vergesslichkeiten Ihrer Verwaltung.

Vergessen haben Sie im vergangenen Jahr, frühzeitig den großen Siegburger Martinszug zu planen. Nachdem die CDU-Fraktion Ihre Versäumnisse nach Akteneinsicht belegen konnte, haben Sie bereits vor Karneval ein „Save-the-Date“ für den Siegburger Martinszug 2024 gepostet. Wie gut, dass wir erinnerten!
Vergessen haben Sie, dass Weiberfastnacht vor der Tür stand und junge Leute ggf. auch feiern möchten. 

Wir sind sehr gespannt auf Ihr Vorgehen beim diesjährigen Stadtfest. 

Vielleicht schauen Sie auch gelegentlich mal im Bildungscampus Neuenhof vorbei. Das inzwischen auf über 130 Mio. Euro gewachsene Projekt haben Sie an einen Mann Ihres persönlichen Vertrauens delegiert.

Dieser betreut den Neubau des BCN nunmehr komplett. Das ist ein wahrlich großes Vertrauen des Bürgermeisters bei einem Projekt dieser Dimension. 

Projektarbeit scheint bei Ihnen ohnehin groß im Kommen zu sein. Der Haushaltsposten „Projektarbeit“ entwickelt sich zum Füllhorn für öffentliche Ausgaben. Über eine Million EUR wollen Sie dort einpreisen. 

Unsere Anträge werden vorsehen, dass auf einen Großteil der Projekte zunächst Sperrvermerke gesetzt werden, damit die zuständigen Fachausschüsse über die Verwendung der Mittel beraten können.

Das Konzept der Terror-Sperren würden wir uns gerne vorab auch nochmal zeigen lassen, sodass hier zunächst auch ein Sperr-Vermerk notwendig ist.

Die vorgelegten Anträge der SPD-Fraktion lehnen wir im Übrigen ab: Sie führen Erbbau-Zinsen für ein Grundstück auf, welches noch nicht mal verpachtet ist. Sie gestalte Fenster von Immobilien, die Ihnen nicht gehören. Sie wollen weitere Mittel in die Projektarbeit der Wirtschaftsförderung geben, obgleich die Auflistung der Projekte dort bereits jetzt sehr unpräzise ist. Kultur in den Stadtteilen wollen Sie über die Stadtteil-Konferenzen gefördert wissen. Das ist überflüssig, weil Kultur bereits seit Jahren bei den Stadtbetrieben angesiedelt ist. Über Schulsozialarbeit sollten wir zunächst im Ausschuss sprechen.

Die Zeit der Geschenke ist jedenfalls leider gerade nicht geboten.

Ebenfalls werden wir den Anträgen der SBU nicht folgen. Wiederholt verwechseln Sie den Ergebnishaushalt und den investiven Haushalt. Konsumtive Ausgaben, liebe Kollegen der SBU-Fraktion, lassen sich nicht über Einsparungen bei Investitionen finanzieren. Eine SBU-seitig gewünschte Weiberfastnachts-Veranstaltung für astronomische TEUR 100, oder gar die geforderte Senkung der Grundsteuer haben keine seriöse Gegenfinanzierung und sind aus diesem Grund abzulehnen.

Die Vorschläge der Fraktion die Linke erreichten uns erst heute Morgen. Wir hatten nicht mal Zeit uns damit zu befassen.Ich komme zu den Anträgen unserer Ratskooperation:

Wir haben der Situation angemessen keine erheblichen Mehrausgaben generiert und Investitionen nochmal genauer durchleuchtet.

Den geplanten Runden Tisch Kultur werden wir ablehnen.

Für die Unterhaltung von Straßen im Rahmen des Glasfaserausbaus waren 500.000 EUR konsumtiv eingeplant. Wir gehen davon aus, dass die Glasfaser-Firmen – wie zugesagt – den Ausbau auf ihre Kosten vornehmen und sehen deshalb hier eine Kürzung von EUR 250.000 vor. Den restlichen Betrag versehen wir mit einem Sperrvermerk zur späteren Diskussion im Fachausschuss.

Für den Spielplatz auf der Zange beantragen wir ein Sonnensegel zum Schutz von Kindern vor UV-Strahlung. Im Erfolgsfall können wir uns vorstellen, solche Segel auch auf anderen Spielplätzen aufzustellen.

Im Bereich der Projekte zur Reduzierung von Einsamkeit haben wir je 2.500 EUR für Jugend- wie Erwachsenenprojekte in den Stadteilen vorgesehen.

Die Jugendkunstschule unter Leitung von René Böttcher soll notwendige Mittel in Höhe von EUR 12.000 erhalten damit Ihr ermöglicht wird, Jugendarbeit zu betreiben und weitere Mittel einzuwerben.

Beim VHS-Haus hatte die Verwaltung EUR 1.000.000 für unter Anderem die Anschaffung neuer Möbel eingestellt. Wir meinen, dass die Sanierung am VHS-Gebäude notwendig ist. Sie hat jedoch schon bereits jetzt zahlreiche Haushaltsmittel beansprucht, sodass hier zunächst Einsparungen vorzunehmen sind.

Für eine geplante Flüchtlingsunterkunft war zunächst angedacht, ein Grundstück und Gebäude zu kaufen. Da diese Überlegung aktuell überholt ist, kann diese Position eingespart werden. Hier fallen 1.500.000 EUR weniger Investitionsaufwand an. 

Unterm Strich sparen wir durch unsere Anträge EUR 232.000 im Ergebnishaushalt und EUR 1.822.000 im Investitionshaushalt ein.

Nach jetzigem Stand ist der Haushalt damit genehmigungsfähig, und wir bewahren unsere Stadt vor einem Haushaltssicherungskonzept.

Wir werden die kommenden Jahre kritisch verfolgen und mit entsprechenden Anträgen reagieren.

Für Ihr Zuhören bedanke ich mich herzlich und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

CDU Siegburg

© 2024 CDU Siegburg

Adresse

CDU Siegburg

Marienhofstraße 3
53721 Siegburg

Kontakt

E. info@cdu-siegburg.de
T. 0156 /  788 086 62

Folgen Sie uns: