Sonntag, 06 Februar 2022 17:50

Antrag zur Senkung der Grundsteuer und Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatung eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes um 50 v.H. von 790 v.H. auf 740 v.H. Auch eine größere Senkung wäre machbar. Möglich wird dies durch eine große Steigerung der Schlüsselzuweisungen durch die Landesregierung NRW, durch die deutliche Senkung der Kreisumlage seitens der schwarzgrünen Mehrheit im Kreis und durch die exorbitanten Gewerbesteuereinnahmen, die die enorme, über viele Jahre gewachsene Wirtschaftskraft und Zentralität Siegburgs beweisen.

Die CDU-Fraktion beantragt weiter, die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und fordert das Land auf, die Trägervielfalt zu erhalten und zu stärken durch weitere Verbesserung der Qualität und finanziellen Ausstattung der Träger.

Demzufolge beantragt die CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 17.02.2022 zu TOP 19 „Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2022“ folgende Änderungen:

 

1) Grundsteuer / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: - 850.000 -850.000 -850.000 -850.000
Neu: 12.550.000 12.650.000 12.750.000 12.850.000

 

2) Gewerbesteuer / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: +966.000 +3.003.110 +3.003.110 +3.003.110
Neu: 23.966.000 26.003.110 26.003.110 26.003.110

 

Gewerbesteuerumlage / Ausgaben

2022 2023 2024 2025
Antrag: +66.000 +204.000 +204.000 +204.000
Neu: 1.629.200 1.767.200 1.767.200 1.767.200

 

3) Elternbeiträge Kita / Einnahmen

2022 2023 2024 2025
Antrag: -150.000 -360.000 -360.000 -360.000
Neu: 983.000 873.000 873.000 873.000

 

VORGENANNTE ÄNDERUNGEN PER SALDO
2022 2023 2024 2025
-100.000 +1.589.110 +1.589.110 +1.589.110

Zusätzliche Anträge zum Haushaltsentwurf folgen in der weiteren Beratung.