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Verbesserung der Anbindung der Höhenorte Braschoß, Schreck und Schneffelrath

Thema der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 26.06.2018 wird u.a. die Auswirkung der Angebotserweiterung im Rahmen des Buskonzeptes für Lohmar auf Siegburger Stadtgebiet sein.

CDU- und FDP-Fraktion haben dazu beantragt, die Verwaltung möge in Gesprächen mit der Kreisverwaltung und der RSVG darauf drängen, dass im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Veränderungen auch eine nochmalige Verbesserung der Anbindung der Höhenorte Braschoß, Schreck und Schneffelrath zu annehmbaren Mehrkosten hergestellt werde.

Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die geänderte Linie 576 zwischen Franzhäuschen und Pohlhausen auf der B 56 weitergeführt wird.

CDU Siegburg beantragt Prüfung zur unterirdischen Verlegung von Starkstromkabeln

Um langfristig ausreichende Übertragungsnetzkapazitäten für eine sichere Stromversorgung im Großraum Köln-Bonn zu gewährleisten, plant die Amprion GmbH die 220-kV-Umspannanlage Siegburg/Zange in das 380-kV-Übertragungsnetz einzubinden.

CDU- und FDP-Fraktion beantragen zur Sitzung des Planungsausschusses am 26.06.2018, die Verwaltung möge im Rahmen der Planungen zur Erneuerung und Änderung der Trassenführung der 380 KV-Anbindung und der Erweiterung des Umspannwerkes Siegburg Amprion zu einer Verlegung der Leitungen als Erdkabel zu bewegen.

Weiterhin soll darauf hingewirkt werden, auch für die bestehenden Leitungsführungen im Stadtgebiet sukzessive die unterirdische Verlegung zu planen und mittelfristig umzusetzen.

Plastikvermeidung im Alltag

Produkte aus Plastik können im Alltag hilfreich sein, aber es wird immer deutlicher, dass dem oft nur kurzen Nutzen gravierende Nachteile gegenüberstehen: Plastik verrottet nicht, sondern überflutet die Umwelt auf dem Land und im Wasser, lässt Tiere leiden und kommt als Mikroplastik über die Nahrung zurück auf unsere Teller. Selbst das aufwendige Recycling ist nicht immer eine Lösung.

Was also können wir Verbraucher tun um den Plastikeinsatz wieder zu verringern?

Zur Auseinandersetzung mit dieser Frage luden die Frauen der Siegburger Frauen Union im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Dämmerschoppens ein.  Die Referentin Frau Rolke-Moretto und ihr Ehemann zeigten mit beeindruckenden Beispielen, wie sie ihren Vorsatz, den Plastikverbrauch drastisch einzuschränken, im Alltag umsetzen.  Mit ihrem Wissen aus intensiver Recherche, viel Erfahrung und guten Ideen konnten sie wertvolle praxiserprobte Hinweise geben und die interessierten Zuhörer und Zuhörerinnen zum Nachmachen und Ausprobieren ermuntern. 

500 Obstbäume für private Siegburger Grundstücke

500 Obstbäume für die Bürger in Siegburg – kostenlos.

Dazu sagen Guido Odenthal und Jennifer Kotula als umweltpolitische Sprecher von CDU und FDP: „Wir freuen uns, dass gestern der Umweltausschuss einen gemein-samen Antrag von CDU und FDP einstimmig beschlossen hat. Damit setzen wir in Siegburg ein Zeichen gegen den dramatischen Rückgang der Insektenbestände“.

Sollten Siegburger Bürgerinnen und Bürger Interesse an einer Obstbaumpflanzung haben, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

· Sie müssen Eigentümer eines Siegburger Grundstücks sein und

· den Baum auch hier pflanzen, regelmäßig wässern, pflegen und bei Bedarf einen Rückschnitt vornehmen.

Die Verwaltung wird in Zukunft Obstbaumschnittkurse anbieten, damit jeder die Mög-lichkeit hat, sich die notwendigen Kenntnisse anzueignen. Die Berücksichtigung der Bewerbungen erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Ausgleichfonds für Ersatzpflanzungen und die aus-gegebenen Bäume unterliegen somit vom ersten Tag an dem Schutz der „Satzung des Baumbestandes in der Stadt Siegburg“ und werden wie eine Ersatzpflanzung nach § 7 der Satzung behandelt.

Anmeldungen und Informationen unter:

https://www.siegburg.de/stadt/siegburg/umwelt/aktion-obstbaeume-fuer-siegburger-grundstuecke/

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker zum Haushalt 2018

 

Am Dienstag, den 30.01.2018 wurde der Haushalt für 2018 im Rat der Stadt Siegburg verabschiedet. Nachfolgende Rede hielt unser Fraktionsvorsitzende, Jürgen Becker, bei der Aussprache zu dem Haushaltsentwurf der Verwaltung:

# # #

Der Haushaltsplan 2018 ist ausgeglichen.

Zum vierten Mal in Folge gelingt es, einen realistischen Entwurf zu beschließen, der Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringt.

Noch wissen wir nicht,ob wir 2017 mit der Haushaltssperre vollen Erfolg hatten oder den strukturellen Haushaltsausgleich knapp verfehlen.

Aber mit dem Überschuss von 1,6 Mio € aus 2016 in der dafür vorgesehenen Ausgleichsrücklage werden wir den Haushalt 2017 ausgleichen können.

Ein ausgeglichener Haushalt ist viel wert.
Das Eigenkapital wird nicht angetastet.
Neue Defizite und neue Verbrauchskredite werden vermieden.
Notwendige Investitionskredite werden wirtschaftlich günstiger.
Das Aufsichtsverfahren läuft schneller.
Wichtige freiwillige Aufgaben können wahrgenommen werden, wie der Rat es beschließt.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben wir 2015 umfassende Konsolidierungsrunden gehabt und u.a. Einsparungen im Ergebnishaushalt beschlossen. An diese Einsparungen wollen wir uns halten. CDU und FDP stellen deshalb keine Änderungsanträge mit zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt.

Die Oppositionsfraktionen haben dagegen nicht der Versuchung widerstehen können, Mehrausgaben im Ergebnishaushalt zu beantragen,
250.000 LKR
270.000 Linke
400.000 SPD
1,3 Mio die Grünen an Wenigereinnahmen
Aber immerhin: sie legen Deckungsvorschläge vor – leider alle unseriös.

Die Linke schlagen vor, mehrere Schätzansätze bei Ausgaben einfach ein bisschen geringer zu schätzen.
Auskunft der Verwaltung auf Nachfrage: unrealistisch die Vorschläge.

LKR schlägt vor, einfach die Gewerbesteuereinnahmen etwas höher zu schätzen.
Auskunft der Verwaltung auf Nachfrage: unrealistisch der Vorschlag.

Die SPD schlägt vor, den Zuschussbetrag an die Stadtbetriebe zu kürzen, was dann dort zu neuem Defizit führt.

Die Grünen wollen die Gewerbesteuer auf 550 Punkte anheben, den höchsten Gewerbesteuersatz in ganz Deutschland.

Aber immerhin: sie machen tatsächlich Deckungsvorschläge.

Was sind wir, CDU und FDP im Stadtrat, nur vor nicht allzu langer Zeit angegriffen worden wegen des Ziels „ausgeglichener Haushalt“! Die schwarze Null sei wie ein goldenes Kalb für uns!

Jetzt legen alle brav ihre Deckungsvorschläge für einen Ausgleich des Haushalts vor!
Endlich ist der Wert des ausgeglichenen Haushalts von allen erkannt!
Wunderbar! Die schwarze Null wird nun auch von den Oppositionsparteien hoch gehalten.

Aber: die schwarze Null fällt nicht vom Himmel!
Wir müssen uns anstrengen für einen ausgeglichenen Haushalt.
Es gibt Umstände, die uns helfen beim Ausgleich des Haushalts in 2018 und den Folgejahren:

• Ich nenne da die verdienstvolle Senkung der Kreisumlage und die dem vorausgehende Senkung der Landschaftsverbandsumlage – keineswegs ein Selbstläufer.

• Ich nenne das Steuerplus auf Bundesebene, das bei den kommunalen Steueranteilen Einkommen und Umsatz sowie bei den Schlüsselzuweisungen sich signifikant positiv bemerkbar macht.

Es gibt aber auch Umstände, die uns belasten:

• So die Kosten für die sogenannten „Geduldeten“ Flüchtlinge, für die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW nur die Kosten der ersten drei Monate erstattet werden; es belastet uns mit einer siebenstelligen Summe – aber wir freuen uns, dass nach innerparteilichen Protesten von der Flüchtlingspauschale wenigstens 100 Mio€, das sind die üblichen 23% des kommunalen Verbundsatzes, an die Kommunen kommen.
Bei Rot-Grün gab es nix!
Aber wir hier von Schwarz-Gelb im Rat nehmen auch Schwarz-Gelb im Land in die Pflicht.

• Belastend ist die Gewerbesteuerentwicklung: 2016 haben wir noch 31 Mio€ eingenommen. Für 2018 sind aufgrund der Entwicklung nur 23 Mio€ eingeplant.
Das kommt nicht daher, dass Gewerbesteuerpflichtige abgewandert wären.
Aber diejenigen, die viel zum Aufkommen beitragen, haben geringere Erträge – so hat die Verwaltung im HUFA angedeutet gehabt.
Man kann sich das zusammenreimen:
In der Niedrigzinsphase – Niedrigzinszeit – verdienen bestimmte Branchen weniger – und andere Branchen investieren kräftig und haben dadurch weniger Gewinn.

Wir können daran nichts ändern.

Wir können aber folgendes beherzigen:

- Nämlich dafür zu sorgen, dass wir gute gewinnträchtige arbeitsplatzintensive Betriebe nach Siegburg holen;
wir haben nur wenig Platz – aber gerade in der Nähe unseres großen Standortvorteils ICE-Bahnhof haben wir Platz.
Deshalb bin ich dem IHK-Präsidenten auch dankbar, dass er so deutlich die Priorität hierfür markiert hat im Hinblick auf das Gebiet Haufeld.

- Und wir müssen beherzigen und erkennen, dass in einer solchen Situation Gewerbesteuererhöhungen das Letzte sind was wir gebrauchen können.
Hierdurch würden wir am Ende tatsächlich Gewerbesteuerpflichtige vertreiben.

So bleibt das Ringen um die schwarze Null schwer genug.

Wir alle zusammen im Rat haben in unseren Konsolidierungsrunden erkannt, dass weitere Ausgabenkürzungen nicht möglich oder gar kontraproduktiv sind.
So ist denn die Grundsteuer unerlässlicher Bestandteil eines ausgeglichenen Haushalts – so auch die Gemeindeprüfungsanstalt, die nachdrücklich empfiehlt, etwaige Überschüsse zur Auffüllung der Ausgleichsrücklage zu verwenden.

(Und wenn wir denn Punkt für Punkt, Zahl für Zahl die Einwendung des Herrn Hahn und Anregung des Herrn Bulau zum Haushalt umsetzen würden, also 800.000 oder gar 1,5 Mio€ Mehrausgaben für Straßensanierungen, ginge dies nur über massive Einnahmeerhöhungen, die wir nicht wollen; eine Auffüllung der Rücklage rückte in die Ferne.)

Gut, dass das Ziel ausgeglichener Haushalt von allen angestrebt ist – wir sind eine von rd. 50 Kommunen unter rund 3.500 in NRW, denen das gelingt.

Andere Kommunen im Kreis sind andere Wege gegangen; ich kritisiere keinesfalls die Kolleginnen und Kollegen dort – sie alle haben sicher gute Gründe für ihre je spezifischen Entscheidungen.
Aber man muss sich das vor Augen halten – die linksrheinische Kommune, die in 4 Jahren rd. 50Mio€ Defizit einfährt, uns in der Grundsteuerhöhe überholt und bald bei 890 Punkten landet
Oder die Nachbarkommune, die in 4 Jahren 53 Mio€ Defizit einfährt, die Grundsteuer nur langsam erhöht, aber uns unweigerlich erreichen wird.
Andere Nachbarstädte schließen mit 5-7 Mio€ Defizit pro Jahr.

So gebührt denn auch in diesem Jahr Dank und Anerkennung der Siegburger Bürgerschaft und den Siegburger Unternehmen, die ihren Anteil am ausgeglichenen Haushalt durch Steuern, Beiträge und Gebühren leisten.

Der Zuzug nach Siegburg,
der Drang, hier wohnen zu wollen,
hält dabei unvermindert an,
er steigert sich, er lässt sich von nichts abhalten.

Siegburg, flächenkleinste Kommune im Kreis, hat den stärksten Einwohnerzuwachs im Kreis, 3.000 Einwohner mehr in den letzten Jahren, die Attraktivität Siegburgs ist größer denn je.

Die Mieten steigen infolge dieser Entwicklung.
Wir haben dennoch auch bezahlbaren Wohnraum im Bestand.
In diesem Wohnraum lebt ein überdurchschnittlicher Anteil an SGBII-Empfängern.
Und wir haben überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen in Siegburg.

An die Mietentwicklung wollen wir ran. Der Mietspiegel soll kommen. Mittel im Haushalt stehen zur Verfügung:
25.000 in 2018; 25.000 in 2019
Darauf zielt unser Haushaltsantrag Nr. 2, sicherzustellen, dass Finanzmittel ggf. auch über diese 50.000€, - hinaus zur Verfügung stehen.

Dieser SPD-Änderungsantrag erledigt sich, der andere SPD-Änderungsantrag zur Aktivierung von Wohnraum ist Gegenstand unseres ISEK-Beschlusses und kann dann 2019 relevant werden. Wir müssen den Förderungsantrag dazu abwarten.

Ansonsten gilt: Wie im Planungsausschuss erörtert, kommen wir in Siegburg an die Grenzen des Bevölkerungswachstums.
Wir haben keine Neubaugebiete mehr.
52.000 Quadratmeter Bauland am Neuenhof konnten nicht geschaffen werden, weil das Schulzentrum am alten Ort bleibt.
Und auch die große Fläche an der B56 wurde von den Braschossern aus guten Gründen als Bauland abgelehnt.
Mir ist andererseits aber auch nicht bekannt geworden, dass die SPD-Vertreter, die sonst bei jeder Gelegenheit nach Sozialwohnungen rufen, auf den Versammlungen in Braschoss für mehr bezahlbare Wohnungen oder mehr Sozialwohnungen eingetreten wären oder dafür geworben hätten – not in my backyard – nicht in meiner Nachbarschaft – die SPD will offenbar Sozialwohnungen nur dort, wo sie sie selbst nicht stören, wo aber die Verdichtungen schon extrem hoch sind!

Verdichtungen können nur maßvoll erfolgen; sozusagen im grauen Bereich, auf versiegeltem oder schon bebautem Gelände,
nicht im Grünen – Siegburg soll schön bleiben!
Wir brauchen beim Klimakonzept nicht weiter zu arbeiten, wenn wir alles zubauen würden.

Auch an der Waldstraße müssen wir den Platz freihalten (zum Antrag der SPD) für spätere öffentliche Infrastruktur, sei es – bisherige Beschlusslage – Flüchtlingsunterkunft, sei es Schulerweiterung bei Ganztagsschule, sei es Begegnungsstätte für Jung und Alt.

Für Schule, Kinder und Jugendliche geben wir 2018 insgesamt 30 Mio€ aus – wie ungefähr jedes Jahr.
In den Finanzplanjahren wird sich dies noch steigern.
Für das Schulzentrum Neuenhof beantragen wir Aufstockung in 2019 und 2020 auf je 6,5 Mio€, so dass bis 2020 der Erweiterungsbau mit 15 Mio€ durchfinanziert ist; ab 2021 müssen 4 Jahre lang noch 6 Mio€ zur Verfügung stehen.

Für den Neubau zweier Turnhalleneinheiten am Gymnasium Alleestraße stehen 5,5 Mio€ bereit.

600.000 € sollen für Außengelände und Schulhofverbesserungen ausgegeben werden – insbesondere an Grundschulen. An drei Grundschulen wurden im vergangenen Jahr mit 800.000 € die Toilettenanlagen komplett renoviert.

Auch unsere Sportstätten, mit viel Geld instandgesetzt, Oktopus und Walter-Mundorf-Stadion, kommen außer den Vereinen insbesondere auch den Schülern in Siegburg zugute.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir bei den Kindertageseinrichtungen Millionen aufgewandt für Neubauten, Erweiterungen, Renovierungen. Nun wenden wir uns dieses Jahr einer neuen Kita in städtischer Trägerschaft in Kaldauen zu.

Wir unterhalten und fördern weiterhin zwei Jugendzentren in der Stadt und unterstützen die damit verbundene Arbeit der Streetworker. Gut, dass es gelungen ist, die Jugendsozialarbeit auf dem Deichhaus, die ursprünglich befristet war, auch mit zusätzlichem städtischem Geld weiter zu gewährleisten.

Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst, setzen Akzente auf die richtigen Stellen im Rahmen des Möglichen und eines ausgeglichenen Haushalts und kommen voran – nicht alles auf einmal, aber alles auf gutem Wege.

Auch im sozialen Bereich können wir unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen auf gleichem Niveau fortführen – dank ausgeglichenen Haushalts.

Und in diesem Jahr wie in den Vorjahren Dank und Anerkennung an Stadt, Bürgermeister und Ehrenamtliche für alles, was im Bereich der Flüchtlingsbetreuung geleistet worden ist und weiter geleistet wird. Die dezentrale Unterbringung und Versorgung, das kluge Management haben dazu geführt, dass wir in Siegburg – bislang – die große Herausforderung gut gemeistert haben.

Im kulturellen Bereich sorgen die Stadtbetriebe auf bewährte Weise für die qualifizierte Weiterführung der wertvollen Arbeit in Museum, Halle, Bibliothek und Musikschule – und bereits in den Anfangsmonaten bemerken wir, wie das KSI befruchtend auf das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Siegburg einwirkt und viele bedeutende Gäste aus der Welt unserer Stadt zuführt.
Wir pflegen unsere kulturellen Stätten – deshalb in diesem Jahr und im nächsten Jahr 1,5 Mio€ für energetische Investitionen im Gebäude der Musikschule und der VHS.

Im Ordnungsamt haben wir zwei zusätzliche Kräfte eingestellt, um die Sicherheit in der Stadt zu verstärken. Wir bauen das Feuerwehrgerätehaus für Kaldauen und Stallberg für 3,5 Mio€ und später eins für den Brückberg.

Für rund 1,5 Mio€ verstärken wir den Fahrzeugpark der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.

Der Schutz der Umwelt ist für uns schon immer ein ganz bedeutendes Thema, bei dem wir Vorbild sein wollen auf der kommunalen Ebene.
Auf der kommunalen Ebene ist es nur ein freiwilliger Aufgabenbereich, und doch spannen wir im Fachausschuss ein breites Band an Aktivitäten auf:
• Klimaquartier Brückberg
• Integriertes Klimaschutz- und –anpassungskonzept
• die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab Mitte des Jahres, im Haushalt verankert.
• die Fortführung der kompletten Umwelt- und Energieberatung
• die Mittel für den Agendafonds, aus dem wir Gelder für weitere Insektenhotels und auch Gelder für Schadstoffmessungen an Straßen vorsehen wollen.
In diesem Zusammenhang auch der Hinweis zum Förderantrag „Fahrrad Gleich Berechtigung“ ans Land, der im Erfolgsfall dann im nächsten Jahr haushaltsrelevant wird.

Der Fuß- und Radweg durch die Stadt nach Lohmar ist seit Jahren ein Erfolgsprojekt. Deshalb für uns auch klar: wo jetzt feststeht, dass das Siegwerk nie mehr auf die alte Bahntrasse zurückgreifen will, sollte die Verwaltung versuchen, in den Besitz der Trasse zu kommen, um den Weg fortsetzen zu können. Dazu unser Änderungsantrag Nr. 3 mit zusätzlichen Geldern im Bereich Grundstückserwerb. Eventuelle Ausbaukosten kämen dann 2019 auf uns zu. Zu prüfen ist: Wird der Weg über die jetzt vorhandene Trasse am Michaelsberg geführt oder über die alten Gleise bis Kleiberg? Ist es möglich, von der Frankfurter Straße eine Verbindung bis Radweg Bonner-Straße zu schlagen? Ein interessantes Projekt im Umweltbereich.

Über Straßensanierungen haben wir eben gesprochen und einen Lösungsweg beschlossen. Wie viele Mittel hier in Zukunft mehr veranschlagt werden können, werden wir bei der Beratung des Haushalts 2019 beraten können.

Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung, städtebauliche Weiterentwicklung – das sind weitere große Themen, die das Schicksal von Siegburg bestimmen werden. Es geht um die Rolle unserer Stadt als Einkaufszentrum, als Dienstleistungszentrum, um Zentralität und Attraktivität für Besucher, Einkäufer, Gäste. Wir sind nicht wie die eine Nachbarstadt als Industriestandort prädestiniert und wie die andere als Schlafstadt. Wir leben von den Menschen, die hier arbeiten, kaufen, Geschäfte machen, essen und trinken.

In online-Geschäfts-Zeiten ist das eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen – mit den Einzelhändlern, den Immobilienbesitzern, der Vereinswelt. Vieles ist getan worden – vieles bleibt zu tun.

ISEK – das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist ein Hilfsmittel dazu, die notwendigen Prozesse voranzutreiben. Wir haben in der letzten Ratssitzung die prioritären Projekte dazu beschlossen. Der Entscheidung über das Rathaus kommt dafür natürlich große Bedeutung zu und wir kommen im Entscheidungsprozess immer weiter voran.

Unabhängig davon, welche Entscheidung fällt, sind andere Projekte des ISEK möglichst bald anzugehen. Neben den Geldern fürs Rathaus stehen auch Summen in Millionenhöhe für ISEK bereit. Nur ein Beispiel für das, was notwendig ist: die Wegnahme des Autoverkehrs vor dem Kaufhof und der Ecke Kaiserstraße/Cecilienstraße; das Duwe-Gelände, wo der Durchstich von der Burggasse zur Ringstraße möglich ist, ist in städtischem Besitz. Das brauchen wir, gleich, ob auf dem Allianzparkplatz Rathaus oder Geschäftshaus entsteht.

Wir gehen gut gerüstet in den Kampf um die Bewahrung der Rolle Siegburgs als Zentrum, das auch in Zeiten der Online-Welt um die Präsenz der Menschen, um Frequenzen von Fußgängerströmen, um Flair und städtebauliche Qualität der Stadt ringt. Wir strengen uns an, dass Siegburg schön bleibt und lebenswert. Der Haushaltsplan 2018 ist dafür eine gute Grundlage.

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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