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Kommunalpolitisches Programm

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25. September 2013
 

I. Grundsätze

Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik. Seine freie Entfaltung zu sichern, sein persönliches Glück zu ermöglichen, sein solidarisches Zusammenleben mit den Mitmenschen und in Fürsorge für künftige Generationenzu fördern, ist die vornehmste Aufgabe der CDU, die sie in christlicher Verantwortung wahrnehmen will.

Diese Aufgabe verpflichtet uns auch in der Politik auf Gemeindeebene: Unsere Kommunalpolitik dient dem Menschen in unserer Stadt, sie orientiert sich an seinem Wohl. Siegburg ist liebenswerte Heimat für viele, die hier seit langem wohnen, und lebenswertes Zuhause für solche, die neu zugezogen sind. Wir stehen in der Tradition unserer Heimatstadt. In diesem Bewusstsein wollen wir Siegburg zukunftsfest gestalten.

Die Siegburger CDU setzt sich ein

  • für konsequenten Umweltschutz und humane Stadtplanung
  • für aktive kommunale Gesellschaftspolitik
  • für Bürgernähe von Rat und Verwaltung
  • für verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft 

Konsequenter Umweltschutz sichert die natürlichen Grundlagen eines humanen Zusammenlebens - auch der künftigen Generationen - in unserer Stadt.

Konsequenter Umweltschutz stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels und setzt sich ein für eine wirksame Reduzierung der CO2-Emissionen. Die Energiewende muss auch auf kommunaler Ebene stattfinden. Sparsamer Gebrauch und rationelle Verwendung von
Energie sowie eine ständig anwachsende Nutzung regenerativer Energiequellen sind Schlüsselelemente für den Erfolg. Konsequenter Umweltschutz setzt sich ein für nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen und für Ressourceneffizienz.

Konsequenter Umweltschutz fordert den Einsatz und die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Er braucht das Engagement freier Initiativen und Gruppen, die die Sachkunde, das Verantwortungsbewusstsein und die tätige Mithilfe möglichst Vieler anregen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aus eigener Überzeugung und eigener Verantwortung umweltbewusst handeln.

Humane Stadtplanung garantiert, dass sich jeder in Siegburg heimisch und wohlfühlen kann.

Humane Stadtplanung sorgt dafür, dass die Qualität von Wohnen, Arbeit und Freizeit in Siegburg gepflegt und ausgebaut wird.

Humane Stadtplanung trägt dazu bei, dass Siegburg – in einer Zeit struktureller Veränderungen im Einkaufsverhalten auch unserer Region – als attraktives Dienstleistungs- und Einkaufszentrum gestärkt wird und dadurch sowie mit einem vielfältigen Angebot in den Stadtteilen eine ortsnahe Versorgung bietet. Sie schafft gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Aktive kommunale Gesellschaftspolitik versteht die Gemeinde als Ort des Zusammenlebens, der Begegnung und der gegenseitigen Hilfe. Sie umfasst den gesamten Kultur-, Sport- und Freizeit-, Bildungs- und Sozialbereich der Gemeinde.

Aktive kommunale Gesellschaftspolitik beruht auf dem Verantwortungsbewusstsein; der Solidarität und dem sozialen Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Sie will einzelne und Gruppen in die Lage versetzen, entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen Gemeinschaft und Staat mitzugestalten. Bürgerschaftliches Engagement ist umso bedeutsamer, je geringer die Kraft und Bindungswirkung fester gesellschaftlicher Gruppen wird und je stärker die Grenzen staatlicher Gewährleistung wirken.

Aktive kommunale Gesellschaftspolitik will, ausgehend von einer Sicherung der sozialen Existenz, eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt: Junge und Alte, Familien und Alleinstehende. Sie trägt der Vielfalt der Herkunft, der Ansichten und Überzeugungen, der Lebensentwürfe und -verläufe Rechnung. Sie begreift den demografischen Wandel als Herausforderung und gleichzeitig als Chance für das Gemeinwesen. Sie will die Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft verstärkt nutzen, den jungen Menschen nachhaltige Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten bieten und so Siegburg – auch unter sich wandelnden strukturellen Bedingungen – als lebenswerte prosperierende Stadt erhalten, in der man sich heimisch und wohl fühlen kann.

Eine zunehmend größer werdende Gruppe in unserer Gesellschaft sind Menschen mit besonderem Hilfebedarf, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen. Diesen gilt es, soweit möglich, am Alltag Teilhabe zu geben. Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Der Gedanke der Inklusion entspricht zutiefst dem christlichen Grundgedanken, jedem Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potentialen, aber auch mit seinen Förderbedürfnissen die bestmöglichen Lebenschancen zukommen zu lassen. Inklusion bedeutet Teilhabe. Teilhabe erfordert Qualität. Wir wollen – im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeit – die notwendige Qualität gewährleisten.

Bürgernähe von Rat und Verwaltung soll das Unbehagen gegenüber staatlicher Bevormundung und Reglementierung abbauen. Politische Entscheidungen dürfen nicht durch angebliche "Sachzwänge", bürokratische Trägheit oder Orientierungslosigkeit bestimmt werden. Leitbild ist die mündige Bürgerin und der mündige Bürger in einer lebendigen Stadt.

Bürgernähe von Rat und Verwaltung zielt ab auf eine größtmögliche Transparenz der Entscheidungen in der kommunalen Selbstverwaltung und schafft für den Einzelnen die Möglichkeit, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Das politische Leben in der Stadt ist die Basis der Demokratie. Hier gestalten wir unsere Heimat und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Nirgendwo sonst in den Regierungssystemen unseres Landes bieten sich vergleichbare Chancen für demokratische Beteiligung. Sie müssen genutzt werden. Parteien, Wählergruppen, Vereine, Verbände, Beiräte, Bürgerinitiativen, Medien und Einzelpersonen können ihren Einfluss geltend machen und sich an der Meinungsbildung aktiv beteiligen.

Bürgernähe von Rat und Verwaltung bedeutet aber auch, das Bewusstsein zu vermitteln, dass nicht jedwede Forderung einzelner Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden kann.  Allzu oft vergessen einzelne oder Gruppen, dass sie in der Stadt in Gemeinschaft mit anderen leben, die unterschiedliche Interessen haben. Politiker dürfen nicht gleich jedem Verlangen nachgeben, sondern müssen im Auge behalten, dass sie die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten und daher dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft gründet auf dem Bewusstsein, dass alle Ausgaben letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben finanziert werden. Sie zielt daher auf eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung dieser Gelder. Alle Ausgabenpositionen sind ständig auf ihre Notwendigkeit und kostengünstige Gestaltungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft achtet darauf, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten. Die durch Gebühren und Beiträge finanzierten Einzelhaushalte der Stadt (Kanal- und Straßenbau, Entwässerung, Straßenreinigung, Friedhöfe u.a.) sind sparsam und rationell zu bewirtschaften. Bei der Entscheidung über dem Grunde nach oder in der Höhe freiwillige Ausgaben ist stets auch die Rückwirkung auf die Finanzbelastung der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen.

Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft blickt über den Tag hinaus. Sie bedenkt finanzielle Folgewirkungen kommunaler Entscheidungen nicht nur für das laufende Haushaltsjahr oder die jeweilige Ratsperiode, sondern auch für die weitere Zukunft.

 

II. Konsequenter Umweltschutz und humane Stadtplanung

Konsequenter Umweltschutz und humane Stadtplanung sind von entscheidender Bedeutung für das Leben in einer menschengerechten Stadt. Die menschengerechte Stadt erfordert, dass sich die Menschen in ihrer Stadt heimisch und wohl fühlen und mit ihr identifizieren können. In Siegburg wollen wir deshalb Umwelt schützen und Landschaft erhalten, den Herausforderungen des Klimawandels durch die Reduzierung von CO2-Emissionen begegnen und die Energiewende auch vor Ort durchführen, die historisch gewachsene Struktur der Stadt bewahren, die bestehende Wohnqualität steigern und behutsam zusätzliche Wohnmöglichkeiten  erschließen, den Verkehr stadtgerecht  gestalten und den Ausbau als attraktives Dienstleistungs- und Einkaufszentrum weiter  fördern.

Konsequenter Umweltschutz und humane Stadtplanung sind dabei auch handlungsorientierte Ziele auf der Basis der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro beschlossenen Agenda 21 und der dazu vom Stadtrat verabschiedeten Siegburg-Agenda. Sie sollen im Dialog mit der Bürgerschaft gefördert, weiterentwickelt und, wo immer möglich, umgesetzt werden. Ziel soll es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die individuellen oder kommunalen Interessen im Blickfeld haben, sondern sich auch bewusst werden, welche Konsequenzen das eigene Handeln, die eigenen Lebensstile und das Konsumverhalten für andere Teile der Welt haben.

Konsequenter Umweltschutz und humane Stadtplanung verlangen auch eine Energiewende vor Ort. Die fossilen Energiequellen, deren Endlichkeit abzusehen ist, müssen kontinuierlich durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Energie ist effizient zu nutzen. Aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten für die Energiewende in Siegburg (Solardachkataster, Geothermie-Atlas, Energiegenossenschaft, Energieberatung im Rathaus) soll gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Umstieg auf regenerative Energien und Energieeffizienz vollzogen werden.

1. Schutz der städtischen Umwelt und Erhaltung der Landschaft

Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Diese Umwelt zu erhalten, Boden, Gewässer, Tiere, Bäume und Pflanzen zu schützen, naturnahe Landschaftzu sichern und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigem Lärm und Abgasen zu bewahren, ist ein vorrangiges Ziel der Kommunalpolitik. Deshalb fordern wir:

 

·           Die Stadt wird wie bisher im Wahnbachtalsperrenverband mit allen Kräften dafür einstehen, dass die Qualität des Trinkwassers für Siegburg nicht verschlechtert, sondern seine bewährte Güte erhalten wird. Das Kuratorium zur Überwachung der Trinkwasserqualität beim Wahnbachtalsperrenverband ist hierfür ein wichtiges, mit Fachleuten besetztes gesellschaftliches Begleitgremium. Ein Verkauf der städtischen Anteile am Wahnbachtalsperrenverband kommt nicht in Betracht.

·           Die im Altlastenkataster als gefährlich eingestuften Altlasten sollen weiterhin Schritt für Schritt saniert werden.

·           Das städtische Kanalnetz muss zum Schutze des Bodens und der Gewässer weiterhin ausgebaut, saniert und gepflegt werden. Dies ist auch ein Beitrag zur Gesundung der Sieg, des Rheins und der Nordsee.

·           Bestrebungen, das Regenwasser nicht ungenutzt in das Kanalnetz abzuleiten, sondern alternativer Nutzung zuzuführen (z.B. Brauchwassernutzung im Haus, Grundwasseranreicherung), werden, soweit die geologischen Voraussetzungen vorliegen, mit weiteren Anreizen unterstützt. Wo sich planerische Möglichkeiten bieten, sollen Flächen entsiegelt werden.

·           Die Pläne zur naturgerechten Umgestaltung der Sieg- und Aggerauen sollen weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Dabei können auch Rad- und Spazierwege in den Auen angelegt werden. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie wird mit ihren konkreten Maßnahmen vor Ort die Erholungsfunktion an den Gewässern stärken, die Rückführung von Sieg und Agger in ihre ursprüngliche, mäandernde Fließstruktur unterstützen und eine neue Flusslandschaft erlebbar machen. Der Fluss und seine Lebewesen profitieren von den Veränderungen in besonderem Maße.

·           Vorsorge gegenüber Starkniederschlags- und Hochwasserereignissen, die die Menschen beunruhigen, soll in den dafür bestehenden Gremien kontinuierlich weiterentwickelt werden. Neue Gefahren- und Risikokarten aufgrund der europäischen Hochwasser-Richtlinie werden mit sich daraus ergebenden Konsequenzen und abzuleitenden Schutzmaßnahmen mit der Bürgerschaft erörtert.

·           Der Trerichsweiher bleibt aufgrund seiner ökologischen Bedeutung in seiner natürlichen Gestalt erhalten. Der Landschaftsplan Nr. 7 ist auch weiterhin konsequent umzusetzen.

·           Vorhandene Biotope im Stadtgebiet sind streng zu schützen. Flächen, die für Neuanlagen von Biotopen verfügbar sind, sollen naturnah ausgebaut und so weit wie möglich miteinander verbunden werden.

·           Der Mühlengraben soll nach ökologischen Gesichtspunkten naturnah ausgebaut und saniert werden. Entlang des Mühlengrabens soll der bereits begonnene Begleitweg fortgesetzt  werden.

·           Die Grünflächen der Stadt sind nicht nur von ökologischer, sondern auch von ökonomischer Bedeutung, da sie nach den Regeln des "neuen kommunalen Finanzmanagements" (NKF) einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtvermögen der Stadt leisten. Ein Grünplan soll den Bestand von Grünflächen in der gesamten Stadt dokumentieren, sichern, weiterentwickeln, erweitern und vernetzen.

·           Die Waldgebiete in Siegburg bleiben unangetastet; wo möglich, sollen sie noch ausgeweitet werden. Umwandlung von Wald in Niedermoorgebiet bedeutet eine ökologische Aufwertung und kann in dafür geeigneten Bereichen umgesetzt werden.

·           Bei Holzeinschlag in Waldgebieten soll ein möglichst schonender Maschineneinsatz erfolgen. Die Bewirtschaftung des Waldes muss unter nachhaltigen Gesichtspunkten erfolgen.

·           Grünzonen in Wohnquartieren sind zu schützen. In den Stadtstraßen sind Möglichkeiten zur Begrünung auszuschöpfen. Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen von Baum- und Grünpatenschaften soll gefördert werden.

·           Der Lebensraum für Vögel, Fledermäuse und sonstige streng geschützte Arten soll gesichert und gefördert werden.

·           Bei der Pflege der Straßen- und Wegeränder soll auf die Belange der Kleinlebewesen Rücksicht genommen werden.

·           Herbizide dürfen nicht eingesetzt werden. Auf Streusalz im Winterdienst ist weitestgehend zu verzichten.

·           Es ist zu wünschen, dass vermehrt einheimische Gehölze und Stauden auf privaten und öffentlichen Grünflächen sowie fast völlig aus dem Stadtbild verschwundene Obstbaumwiesen neu angepflanzt werden. Dafür soll geworben und entsprechende Bemühungen sollen unterstützt werden.

·           Wo Bäume durch befestigte Bürgersteige gefährdet sind, ist durch bauliche Verbesserungen dafür zu sorgen, dass ausreichend Wasser an das Wurzelwerk dringt.

·           Kleingartenanlagen werden geschützt.

·           Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist darauf zu achten, dass die zu versiegelnden Flächen so gering wie möglich zu halten sind. Wo dies nicht gelingt, sind wasserdurchlässige Baustoffe zu verwenden.

·           Ausgleichsmaßnahmen für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft sollen vorgegeben und durchgeführt werden. Außer im Umfeld des Eingriffes, also z.B. in den betreffenden Baugebieten, und im innerstädtischen Umfeld sollen Flächen im Rahmen des neu eingerichteten Ökokontos genutzt werden. Diese Flächen (z.B. die Wiese entlang der Kaldauer Straße und der Mündungsbereich des Mühlengrabens) bieten die Möglichkeit, zusammenhängende ökologisch wertvolle Flächen zu erhalten bzw. herzustellen.

·           Die von Bebauung freigehaltene Fläche zwischen Kaldauen und der Autobahn soll als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben.

·           Der Mühlentorplatz darf nicht bebaut werden und ist in seiner naturnahen Gestaltung beizubehalten.

·           Der Alte Friedhof an der Johannesstraße mit der Johannes-Nepomuk-Kapelle soll eine Stätte der Ruhe und der Besinnung bleiben.

·           Der Kampf gegen die Ausweitung der Kapazität des Köln/Bonner Flughafens und die Zunahme des allgemeinen Fluglärms, insbesondere zur Nachtzeit, wird fortgesetzt. Nachtflugverkehr muss verboten werden. Es sind weiterhin sämtliche prozessrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um klageweise ein Nachtflugverbot durchzusetzen.

·           Unnötiger Verkehrslärm muss vermieden werden. An den Autobahnen und überregionalen Straßen sowie entlang der ICE- und Eisenbahntrassen muss aktiver und passiver Lärmschutz nach dem jeweils neuesten wissenschaftlichen Stand und den geltenden Rechtsgrundlagen (Umgebungslärm-Richtlinie) umgesetzt werden. Kreisverkehre sind ökologisch sinnvoller als Lichtsignalanlagen an Kreuzungen.

Die Stadt soll hier auch auf die überörtlichen Baulastträger im Rahmen des Möglichen Einfluss nehmen.

·           Zur Stärkung des Umweltbewusstseins und in Ausführung der Siegburg-Agenda sind in Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereinen und Organisationen dauerhafte Information und Beratung fortzuführen.

·           Gesellschaftliche Gruppen und Privatinitiativen, deren Ziel die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen ist und die sich im Sinne der Agenda 21 auch für deren Ziele in anderen Ländern engagieren, werden unterstützt.

 

 

2. Reduzierung von CO2-Emissionen: Energiewende auch vor Ort

 

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Er bedroht massiv unsere Umwelt und gefährdet die natürlichen Grundlagen eines humanen Zusammenlebens in unserer Stadt. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die CO2-Emissionen zu verringern. Auch vor Ort auf kommunaler Ebene muss die Energiewende stattfinden. Energie muss, wo immer möglich, eingespart und rationeller verwendet werden. Die Nutzung regenerativer Energien sowohl durch die Stadt als auch durch die Bürgerinnen und Bürger soll vorangetrieben werden.

 

·           Städtische Einrichtungen werden weiterhin mit zertifiziertem Ökostrom beliefert.

·           Die CO2-Emissionen an städtischen Gebäuden sollen weiterhin drastisch gesenkt werden. Die Stadt soll bei Bau und Bauunterhaltung möglichst weitgehend Energiesparmaßnahmen umsetzen und Vorreiter sein in der Nutzung regenerativer Energien. Energieeffizienz soll Hauptkriterium bei Entscheidungen über Sanierungsfälle sein. Der Einsatz von Alternativtechniken und umweltfreundlichen Energieformen soll bei allen Baumaßnahmen Priorität haben. Der Betrieb städtischer Einrichtungen wird weiterhin ständig auf Energiesparpotenziale überprüft.

·           Die Energieversorgung im ganzen Stadtgebiet soll nachhaltig verändert werden. Dazu müssen den Bürgerinnen und Bürgern Hilfen für Einsparen und rationellere Verwendung von Energie sowie für Nutzung regenerativer Energien geboten werden. Hierzu gehören die umfassende Energieberatung im Rathaus, die Energiemesse mit Hinweisen und Anregungen und die Nutzung des Solarkatasters und des Geothermiekatasters.

·           Für ein neues Energieberatungsangebot im Bereich der Wärmeeffizienz soll eine Thermographiebefliegung stattfinden.

·           Die in Siegburg initiierte und 2011 gegründete Energiegenossenschaft (heute: BürgerEnergie Rhein-Sieg eG) wird weiter gefördert. Bürgerschaftliches Engagement durch Vereine, Unternehmen, Kommunen und Einzelpersonen verbindet sich zu einem starken regionalen Ansatz. In Zukunft sollen neben der Photovoltaik auch andere erneuerbare Energiequellen und Energiekonzepte umgesetzt werden.

·           Die städtische Bauleitplanung soll verstärkt die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ressourcenschonende Stadt- und Siedlungsgestaltung zu erreichen. Die Entwicklung von Energiekonzepten im Rahmen von Bebauungsplänen soll Standard sein.

·           Das für die städtischen Liegenschaften eingeführte Energiemanagement soll weiterhin ausgebaut und zur Auswertung energetischer Daten eingesetzt werden.

·           Bei Großprojekten privater Bauherren soll die Stadt auf rationelle und regenerative Energienutzung hinwirken (z.B. Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerken, Solarenergie, Geothermie).

·           Alle technischen und baulichen Anlagen zur Energieversorgung sind städtebaulich und architektonisch ins vorhandene Stadtbild einzupassen.

·           Die Stadt soll die Entwicklung im Bereich der Elektromobilität weiter unterstützen.

·           Es ist zu prüfen, ob auf der Basis einer großflächigen Betrachtung eines zusammenhängenden Stadtquartiers mittelfristig Nahwärme- und Stromversorgungsziele sowie Gebäudesanierungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können. Bei der Umsetzung sollen die Hauseigentümer, die großen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Energiegenossenschaft einbezogen werden.

·           Die Erweiterung der Stadtbetriebe als Holding mit der Tochtergesellschaft Stadtwerke, bei der auch die Energieversorgung integriert wäre, könnte ein gewichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende vor Ort werden. Auch eine Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises bei der Rhenag wäre hierzu äußerst hilfreich. Die Stadtwerke Siegburg sollen die örtlichen Strom- und Gasnetze erwerben. Die örtlichen Verteilernetze sollen zu intelligenten Netzen zur Erfüllung der Anforderungen der Einspeisung erneuerbarer Energien und mit intelligenten Verbrauchsmesseinrichtungen (Smart Metering) ausgebaut werden. Ein wichtiges Geschäftsfeld der Stadtwerke soll die Beratung der Kunden für einen effizienten Energieeinsatz sein.

 

 

3.  Bewahrung der historisch gewachsenen Struktur der Stadt

 

Die städtische Entwicklung Siegburgs muss organisch verlaufen und besondere Rücksicht auf das reizvolle historische Stadtbild nehmen. Die in Jahrhunderten gewachsene städtische Struktur Siegburgs ist ein unersetzlicher Beitrag für die Anziehungskraft der Kreisstadt.

 

·           Der Michaelsberg ist das Wahrzeichen der Kreisstadt Siegburg. Für die Siegburger ist der Michaelsberg Identifikationspunkt ihrer Heimat. Er ist weithin sichtbares Erkennungszeichen Siegburgs.

·           Die Abteigebäude auf dem Michaelsberg bleiben geistiges und geistliches Zentrum in der Stadt.

·           Die Ansiedlung des Katholisch-Sozialen Instituts auf dem Berg ist Glücksfall und Herausforderung zugleich. Der neue Anbau ist in das Stadtbild zu integrieren. Die Anziehungs- und Strahlkraft des Katholisch-Sozialen Instituts ist eine große Chance für die Stadt. Der Konvent der Unbeschuhten Karmeliten wird das geistliche Leben in Siegburg bereichern. Diese Entwicklungen werden konstruktiv begleitet und unterstützt.

·           Der Michaelsberg soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Besucher als Wahrzeichen, als grüne Erholungsinsel in der Stadt und touristische Attraktion stärker erlebbar werden. Die Stadt wird das mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen erarbeitete „Entwicklungskonzept Michaelsberg“ schrittweise umsetzen. Es dient der Erhaltung der baulichen und freiräumlichen Strukturen am Michaelsberg, nimmt Bezug auf den historischen und landschaftlichen Wert dieses Denkmals und bezieht die Potenziale für Freizeitplanung und touristische Besuche mit ein.

·           Die Stadt unterstützt und betreibt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Festungsmauern.

·           Der Michaelsberg muss geschützt werden. Baumaßnahmen, die Flächen des Michaelsberges beanspruchen oder die Sicht auf den Michaelsberg wesentlich behindern, werden nicht zugelassen.

·           Nach Beendigung der Umbauarbeiten auf dem Michaelsberg und der Feststellung, dass der Verkehr auf den Michaelsberg dann auch ohne Baustraße leistungsfähig stattfinden kann, wird die provisorische Baustraße wieder entfernt.

·           Große Eingriffe in vorhandene und wertvolle Bausubstanz in der ganzen Stadt sollen vermieden werden.

·           Straßenbaumaßnahmen, die das Stadtbild zerstören und die Wohnqualität beeinträchtigen, werden nicht zugelassen.

·           Die Zeit umfangreicher Flächensanierung ist vorbei. Die Sanierung, Restaurierung und Modernisierung von Einzelobjekten steht im Vordergrund. Innerstädtische Entwicklungsmöglichkeiten bestehen insbesondere noch im Bereich zwischen ICE-Bahnhof und von-Stephan-Straße.

·           Für die Weiterentwicklung des attraktiven Stadtbilds soll - soweit möglich - auf die städtebauliche und architektonische Qualität, insbesondere auf eine gegliederte maßstabsgerechte Gestaltung von Neubauten hingewirkt werden.

·           Die Vielzahl von erhaltenswerten Bau- und Naturdenkmälern der Stadt wird durch Aufnahme in die Denkmalliste gesichert. Die Denkmalpflege soll durch engagierte und qualitativ hochwertige Beratung in technischer und gestalterischer Hinsicht seitens der Stadt als Unterer Denkmalbehörde auch weiterhin sicher gestellt bleiben.

·           Besonderes Augenmerk gilt der städtebaulichen Qualität der Innenstadt mit ihrer Fußgängerzone. Der „Leitfaden zur Gestaltung der Innenstadt“ soll weiterhin beworben und umgesetzt werden.

·           Die für die Kaiserstraße, Luisenstraße und den Marktplatz aufgestellten Erhaltungssatzungen sollen konsequent beachtet und auf weitere Straßen ausgedehnt werden.

·           Die räumliche Gestaltung der Freiflächen und Plätze der Stadt soll weiter optimiert werden.

 

 

4. Steigerung der Wohnqualität und behutsame Erschließung zusätzlicher Wohnmöglichkeiten

 

Erhaltung und Steigerung der Wohnqualität und behutsame Erschließung zusätzlicher Wohnmöglichkeiten sind Ziele unserer Wohnungspolitik. Immer mehr Menschen wollen in Siegburg wohnen: vor allem junge Familien mit Kindern, ältere allein stehende Personen, Berufstätige, die Siegburg aufgrund der verkehrlich guten Anbindung und seiner Wohnqualität als Wohnsitz gewählt haben.

 

In den vergangenen Jahren sindgroße neue Wohnbereiche bebaut worden. Angesichts der geringen Fläche Siegburgs verlangt es jetzt besondere Anstrengungen,ein bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen. Hierzu ist es notwendig, noch vorhandene Baulücken gezielt zu nutzen, ohne dass wertvolle Grün- und Freiflächenzu stark in Anspruch genommen werden.

 

Auch im Stadtkern sollen weiterhin Wohnungen geschaffen werden. Dies dient der Lebendigkeit der Innenstadt auch nach Geschäftsschluss und hilft, Verkehrsprobleme zu lösen. Die Tendenz zum Auszug der Bürgerinnen und Bürger aus den Städten aufs Land hat sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen mittlerweile zu einem umgekehrten Trend entwickelt.

 

Daneben können in den Randlagen nur noch wenige neue kleinere Wohnbereiche entstehen.

 

Die Gestaltung der Wohnsituation soll ein angenehmes Wohnen in Siegburg ermöglichen. Die Erhaltung des historisch gewachsenen Stadtbildes, die Pflege der städtischen Umwelt und die Attraktivität des Stadtzentrums sind wichtige Bedingungen für angenehmes Wohnen.

 

·           Notwendige planungsrechtliche und liegenschaftliche Maßnahmen, um weiterhin neue Wohnungen für Siegburg zu schaffen, müssen vorausschauend angegangen werden.

·           Der Wohnungsbau soll den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl aus einem breiten Angebot zwischen Eigenheim, Eigentumswohnung oder Mietwohnung ermöglichen.

·           Planungen sind so zu gestalten, dass familiengerechte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Besondere Anstrengungen gelten dem Wohnungsbau speziell für kinderreiche Familien und für ältere Menschen, insbesondere auch in Form von betreutem Wohnen und dem Ausbau generationenübergreifender Wohnformen.

·           Die Wohngebiete sind kinderfreundlich zu gestalten. In ihnen soll ausreichend Platz für Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen sein.

·           Die Wohnqualität soll durch behutsamen verkehrsberuhigten Ausbau der Wohnstraßen gesichert werden. Wo möglich, soll zusätzliches Grün durch neue Bäume entstehen.

·           Wohnqualität einer Stadt erfordert eine umfassende Infrastruktur. Die Vernetzung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung, Grundversorgung und Freizeit sind hierzu ein wesentlicher Beitrag. Intakte stadtteilbezogene Infrastruktureinrichtungen sorgen für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnumfeld und stärken das Gefühl, sich wohl, sicher und zuhause zu fühlen. So genannte „Angst-Räume“ in unübersichtlichen städtebaulichen Situationen sollen vermieden werden durch Beleuchtungskonzepte, helle, transparente Gestaltung von Parkgelegenheiten, Pflege der Stadt, Anti-Graffiti-Aktionen und partnerschaftlich, z.B. von Ordnungsamt und Polizei organisierte „Sicherheitspräsenz“.

·           Der öffentliche Raum, Bildungs- und Kultureinrichtungen und sonstige Infrastruktur sollen so gestaltet werden, dass allen Menschen in Siegburg die Teilnahme am Leben in der Stadt ermöglicht wird. Dies ist auch ein Beitrag zur Inklusion.

·           Wohnungsbauprojekte, die das Zusammenleben der Generationen gestalten und die ermöglichen, dass ältere Siegburgerinnen und Siegburger lange zu Hause qualitätvoll leben können, sollen unterstützt werden.

·         Eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik berücksichtigt die Erhaltung und Schaffung stadtklimatischer Qualitäten. Grünflächen, Grünflächenvernetzungen und möglichst geringe Bodenversiegelung liefern wichtige Beiträge zur Klimahygiene. Ziel ist eine gute "Durchlüftung" der Stadt, um möglichst natürliches Temperaturverhalten, regelmäßigen Luftaustausch und wirksame Schadstoffbindung für ein angenehmes Klimaempfinden zu erreichen.

 

 

5.  Der stadtgerechte Verkehr, nicht die verkehrsgerechte Stadt

 

In einer menschengerechten Stadt muss die Verkehrsführung den Anforderungen einer humanen Stadtplanung angepasst sein. Die Gestaltung der Stadt muss am Wohl des Menschen, der Qualität seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen orientiert sein und darf nicht von den Bedürfnissen eines möglichst flüssigen Autoverkehrs diktiert werden. Es darf nicht so sein, dass die Stadt dem Verkehr gerecht wird, sondern es muss so sein, dass der Verkehr der Stadt und ihren Menschen gerecht wird. Das Siegburger Verkehrskonzept hat sich bewährt und wird weitergeführt. Folgende Ziele werden weiterhin angestrebt:

 

·           Durchgangsverkehr muss aus der Stadt ferngehalten werden.

·           Die verkehrsmäßige Erschließung der Innenstadt soll von den Nachbarorten über die Einfallstraßen auf direktem Wege zu den am Stadtkern gelegenen Parkmöglichkeiten erfolgen. Aufgabe der Verkehrsleitplanung ist, den jeweils günstigsten Anfahrtsweg auch mit Hilfe des Parkleitsystems anzuzeigen und stark belastete Straßen zu meiden.

·           Die Funktion der Fußgängerzone soll gestärkt werden. Der Schutz der Fußgänger muss gewährleistet bleiben. Ein Fußgängerleitsystem ergänzt das Orientierungsangebot und die touristische Attraktivität.

·           Die bahnparallele Weiterführung der Konrad-Adenauer-Allee soll das Umland auf direktem Weg mit dem ICE-Bahnhof verbinden. Die schnelle Erreichbarkeit des Bahnhofs stärkt den Verkehrsverbund zwischen Straße und Schiene und entlastet die umliegenden Straßen.

·           Der Kreuzungsbereich am Kaiser-Wilhelm-Platz soll als Kreisverkehrsanlage ausgebaut werden.

·           Mit den weit mehr als 5000 Parkplätzen im Bereich der Innenstadt und des ICE-Bahnhofs und dem neuen dynamischen Parkleitsystem sind wichtige Voraussetzungen für die Standortqualität Siegburgs als Einkaufsstadt geschaffen. Ein durchdachtes Parkmanagement soll weiterhin zur Stärkung dieser Qualität beitragen.

·           Der Ausbau von verkehrsberuhigten Wohnbereichsstraßen muss überall dort, wo die Möglichkeit besteht und die Bürgerinnen und Bürger es wünschen, weitergeführt werden. In Wohnstraßen gilt grundsätzlich Tempo 30. Wo eben möglich, soll die „Rechts-vor-Links-Vorfahrtregelung“ eingehalten werden.

·           Um die Konflikte zwischen den parkenden Anwohnern in Wohngebieten und den Beschäftigten, die in Siegburg arbeiten und einen kostengünstigen Parkplatz suchen und dadurch derzeit die Wohngebiete belasten, zu entschärfen, sollen einerseits anwohnerfreundliche Parkregelungen gemeinsam mit den Anwohnern umgesetzt werden, andererseits den Beschäftigten preiswerte Sondertarife in den Park-Centern angeboten werden.

·           Straßenbaumaßnahmen, die das Stadtbild zerstören und die Umwelt erheblich belasten, werden unterlassen.

·           Die Umwandlung der ehemaligen Eisenbahntrasse nach Lohmar in einen innerstädtischen Fuß- und Radweg soll auch von der Zeithstraße in Richtung Siegfeldstraße – unter Beteiligung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger – fortgesetzt werden. Damit wächst unter Einbeziehung sicherer, verkehrsberuhigter Wohnbereichsstraßen ein innerstädtisches Radwegenetz heran, das an das gut angenommene Freizeitradwegenetz angebunden wird.

·           Auch ansonsten sollen die Radwegenetze weiter ausgebaut werden. Lückenschlüsse zwischen den bestehenden Wegen – Radwege und Angebotsstreifen an den Hauptverbindungsstraßen einerseits, den Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten andererseits – sollen nach und nach erfolgen.

·           Siegburg beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch an überregional wirksamen Radverkehrsprojekten wie z.B. der Schaffung eines Radschnellweges, der die Bahnhöfe in der Region verknüpft.

·           Sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollen sukzessive ergänzt werden.

·           Der Öffentliche Personennahverkehr wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die S-Bahn-Strecke nach Köln, der Haltepunkt der Stadtbahn nach Bonn und die Bedeutung des Busbahnhofs geben Siegburg günstige Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Einsatz des Öffentlichen Personennahverkehrs. Einer der S-Bahnzüge oder der Regionalexpress muss an den Flughafen Köln/Bonn angebunden werden. Alle sinnvollen Bemühungen, den Umstieg vom Individualverkehr hin zum Öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern, werden unterstützt. Durch den ICE ist Siegburg mit den wichtigsten europäischen Verkehrsknotenpunkten verbunden. Die stetig steigenden Passagierzahlen von und nach Siegburg erfordern mehr Zughalte in Siegburg und die direkte Anbindung an weitere Zielorte.

·           Siegburg beteiligt sich auch an der überregionalen Erarbeitung von Mobilitätskonzepten, die den Siegburgerinnen und Siegburgern verbesserte Verbindungen in das Umland und eine gute, Verkehrsmittel übergreifende Mobilität ermöglichen.

·           Ein flexibles ÖPNV-Angebot unter Nutzung von Bahn, Bussen verschiedener Größe, Taxibus-Systemen etc. soll weiter optimiert werden.

·           Sonderlösungen, wie beispielsweise Shuttle-Dienste oder eine Einkaufsbuslinie sollen das Angebot bedarfsgerecht vervollständigen.

·           Im Sinne der Teilhabe aller Menschen am städtischen Leben sollen Bushaltestellen weiterhin behindertengerecht ausgebaut werden. Weitere Dienste an den Haltestellen, z.B. LED-basierte Fahrgastinformationen, sollen die Nutzungsqualität für alle Fahrgäste ergänzen.

·           Das Zusammentreffen der Endhaltepunkte des Öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem aber der ICE-Bahnhof mit seinem unmittelbaren Anschluss an die Siegburger Fußgängerzone erfordern weiterhin ein bedarfsgerechtes Parkplatzangebot.

 

 

6. Weiterer Ausbau als attraktives Dienstleistungs- und Einkaufszentrum

 

Siegburg ist das Zentrum des Rhein-Sieg-Kreises und erfüllt eine Vielzahl von Verwaltungs- und Dienstleistungs-, Einkaufs- und sonstigen Versorgungsfunktionen für einen weit über die Stadtgrenzen hinausgehenden Einzugsbereich. In der Landesentwicklungsplanung ist Siegburg dementsprechend als Entwicklungsschwerpunkt 1. Ordnung ausgewiesen.

 

Die Attraktivität der Siegburger Innenstadt mit ihren weitläufigen Behörden- und Geschäftsbereichen erweist sich jeden Tag aufs Neue. Das sich verändernde Einkaufsverhalten der Bevölkerung (andere Einkaufszeiten, Nutzung von Online-Angeboten, starke Spezialisierung für junge Käuferschichten) sowie die wachsende Konkurrenz der Nachbarstädte und die Sogkraft der Oberzentren Köln und Bonn, insbesondere im Hinblick auf die junge, nachwachsende Generation, stellt Siegburg vor große existentielle Herausforderungen. Die Anziehungskraft Siegburgs im Wettbewerb zu erhalten, zu stärken und auszubauen, ist eine große, ständige Aufgabe. Der ICE-Bahnhof, der unsere Stadt in das europäische Verkehrsnetz einbindet, bietet hervorragende Voraussetzungen für zukunftsweisende Investitionen von Betrieben und Behörden. Eine konsequente, auf humane Stadtplanung ausgerichtete Politik schafft günstige Voraussetzungen für eine weiterhin starke Stellung Siegburgs als attraktives Zentrum. Dabei sind das historisch gewachsene Stadtbild und die weitgehend intakte städtische Umwelt ein unerlässliches Kapital, das genutzt werden muss.

 

·           Ziel der planerischen Entwicklung ist ein zentraler Versorgungsbereich mit Schwerpunkten im Bereich Markt, Neue Poststraße, Holzgasse und Kaiserstraße/Kaufhof.

·           Nach dem Ausbau der Fußgängerzone, ihrer Erweiterung in der Kaiserstraße undbis zum Bahnhof und der erfolgten Gestaltung des südlichen Randbezirks ist künftig noch der nördliche Randbezirk zu gestalten.

·           Zwischen dem ICE-Bahnhof und der von-Stephan-Straße ergibt sich ein neuer städtebaulicher Entwicklungsbereich, der in den kommenden Jahren behutsam für hochwertige Nutzungen gestaltet werden kann.

·           Zur Stärkung des im Stadtzentrum angesiedelten Einzelhandels und damit des Einkaufszentrums Siegburgs insgesamt ist eine planerische Lenkung der Einzelhandelsentwicklung erforderlich. Innenstadtrelevante Sortimente bleiben innenstädtischen oder Innenstadtrand-Lagen vorbehalten, während großflächige Handelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in den für sie vorgesehenen Sondergebieten Platz finden.

·           Besonderes Augenmerk bleibt – auch nach dem Gelingen der Ansiedlung von „Kaiser‘s Kaffee“ – auf die Ausstattung des Innenstadtzentrums mit Lebensmittelläden gerichtet. Dies ist einerseits notwendig für eine unmittelbare Versorgung insbesondere älterer Menschen, die dort wohnen, andererseits dient sie der Komplettierung eines funktionsfähigen Angebots des Einkaufsbereichs. Zusätzliche Versorgungsangebote neben dem durch die Stadt organisierten Senioren-Einkaufsdienst sollen bei Bedarf initiiert oder unterstützt werden.

·           Die Entwicklung des Einzelhandels wird weiterhin nach Kräften gefördert. Die in Siegburg fehlenden großen Ladenformate sollen im Rahmen der Möglichkeiten geschaffen werden. Entsprechende städtebauliche Entwicklungen sollen angeregt und begleitet werden. Aktive Vermarktung von Ladenflächen und die Verhinderung von längeren Leerständen sollen in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Vermietern, Maklern, Geschäftsleuten und Stadt angegangen werden. Initiativen, bei denen sich Einzelhändler und Hauseigentümer zusammenschließen, um gemeinsame Projekte zur Stärkung solcher Entwicklungen durchzuführen, werden unterstützt. Unverzichtbar ist, dass alle Anstrengungen der Stadtplanung darauf gerichtet sein müssen, das unverwechselbare Flair und die Attraktivität des gewachsenen Stadtkerns mit seinen Einzelhandelslagen und seinem gastronomischen Angebot im historischen Stadtbild zu erhalten und zu stärken.

·         Die Nahversorgung in den Siegburger Stadtteilen soll bestmöglich gewährleistet bleiben. Die Entwicklung der Nahversorgungszentren Brückberg, Stallberg und Kaldauen sind ein Baustein dieses Ziels. Lücken in der Lebensmittelversorgung in den Stadtteilen konnten in den letzten Jahren weitgehend geschlossen werden. Die Situation soll weiterhin verbessert werden.

·           Sowohl für die Siegburger Bevölkerung als auch zur Stärkung der Anziehungskraft Siegburgs in der Region bieten die Rhein-Sieg-Halle und die weiteren Saalangebote in der Stadt umfangreiche Kulturangebote und eine mediengerechte Infrastruktur. Die Siegburger Vereine haben hierbei eine wesentliche Bedeutung für die Attraktivität der Kulturangebote.

·           Verwaltungsbehörden und Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz in Siegburg haben, sollen am Ort gehalten und nach Möglichkeit neue angesiedelt werden.  Eine vorausschauende Liegenschaftspolitik hat darauf ihr Hauptaugenmerk zu richten.

·           Der Ansiedlung von Gewerbebetrieben sind durch die Vielzahl der Nutzungsbeschränkungen auf Siegburger Stadtgebiet manche Hindernisse entgegengestellt. Eine tatkräftige Wirtschaftsförderung mit wo nötig kurzen und beschleunigten Verfahren durch die Stadtbetriebe Siegburg schafftdie Voraussetzungen dafür, dass Ansiedlungsmöglichkeiten offen stehen. Wirtschaftsförderung bedeutet aber auch und gerade in Siegburg die Pflege bestehender Betriebe. Auch hierauf haben die Stadtbetriebe Siegburg ihr besonderes Augenmerk zu legen. Arbeitsplatzintensität und Finanzstärke sind maßgebliche Kriterien dafür, dass Unternehmen am Standort Siegburg Platz finden. Ziel ist nicht die schnellstmögliche Vermarktung, sondern die nachhaltigste Nutzung. Fläche in Siegburg ist knapp und deshalb besonders kostbar. Über sie darf im Sinne der Menschen, die hier leben, nur mit äußerster Sorgfalt verfügt werden. Warten kann in diesem Zusammenhang klugsein.

·           Mit der Stadtmarketing GmbH verfügt unsere Stadt über ein Instrument, das die Kräfte der lokalen Wirtschaft und der Stadt bündeln soll, um das Ansehen Siegburgs als Wirtschafts-, Einkaufs-, Flanier- und Erlebnisstadt weiter zu verbessern. Angesichts der absehbaren Umstrukturierungsprozesse sind das Stadtmarketing und seine Organisationen deutlich zu stärken. Die so genannten „weichen Standortfaktoren“ wie Familienfreundlichkeit, vielseitiges kulturelles Niveau, aktives Vereinsleben insbesondere im Bereich Sport, tragen immer mehr auch zur wirtschaftlichen Attraktivität bei.

 

 

III. Aktive Kommunale Gesellschaftspolitik

 

Gesellschaftspolitik umfasst über die klassische Sozialpolitik hinaus Kultur, Freizeit, Bildung, Sport und die Zuwendung zu besonderen Gruppen der Gesellschaft. Gerade in der Gemeinde sind diese Aufgabenfelder wichtiger denn je, dennsie sind für den einzelnen direkt erfahrbar. Gerade hier eröffnet sich ihm die Chance unmittelbaren Mittuns, hier kann er für sich und andere Verantwortung übernehmen. Bürgerschaftliches Engagement hilft der Gemeinschaft und gibt dem Engagierten sinnvolles Tun.

 

Die Stadt muss ein breites Angebot zur Verfügung stellen; sie muss Entfaltungsmöglichkeiten bieten, damit  Freizeit sinnvoll genutzt werden kann. Die Entfaltung schöpferischer Fähigkeiten ist besonders für diejenigen wichtig, die durch "erzwungene" freie Zeit, z.B. Arbeitslosigkeit, zu resignieren beginnen. Das Netz der gegenseitigen Hilfen in der Stadt muss erhalten bleiben und gerade für Familien mit Kindern, aber auch im Geiste der Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigungen gestärkt werden.

 

 

1. Kultur

 

Kultur prägt das ganze Leben in einer Gemeinschaft. Die Werte und Maßstäbe, die unser Handeln bestimmen, werden durch die Kultur entscheidend mitgeformt. Gute Kulturpolitik schafft die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen sich eine Kultur des Zusammenlebens und der Gemeinschaft bildet und weiterentwickelt. In diesem Sinn hat Kulturpolitik eine Hilfs- und sogar Steuerungsfunktion in anderen Politikbereichen. Sie ist Sozialpolitik ebenso wie Jugend-, Senioren-, Familien- oder Frauenpolitik sowie Integrationspolitik. Die durch sie getroffenen Entscheidungen bestimmen die Planungspolitik und damit die Finanzpolitik. Wohl kein Bereich der Politik kann ohne den Blick auf die Einflüsse der Kultur Sinn machen.

 

Kulturpolitik ist nicht Politik für irgendeine elitäre Minderheit, sondern Politik für alle, die ihre vielfältigen Anlagen, seien es nun handwerkliche, künstlerische, geistige, seelische, in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt pflegen und fördern wollen. Daher ist Kultur für uns auch eine Frage des Spiels (homo ludens) und der kreativen Fähigkeiten des Menschen, welche Gefahr laufen, im Alltagsleben nicht zur Geltung zu kommen.

 

In der Kommune hat Kulturpolitik einen besonderen Stellenwert. Schließlich ist sie der Politikraum, den die Verfassung in einem hohen Maß den Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene zugewiesen hat. Sie sind es, die für die Kultur des Gemeinwesens die Verantwortung tragen und mit ihr auch das Image ihrer Stadt prägen.

 

Siegburg hat sich ein eigenständiges Profil innerhalb der Kulturregion Köln/Bonn geschaffen. Heute ist Kultur ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt. Die Kreisstadt, Dienstleistungs- und Einkaufsstadt Siegburg ist zusätzlich Kulturstadt Siegburg geworden. Die verschiedenen Funktionen Siegburgs stützen und beflügeln einander. In vielfältiger Weise ist es in Siegburg so: Kultur wird auf den „Markt“ getragen; der „Markt“ belebt die Kultur. So wie Kulturobjekt oder kulturelles Ereignis das Image einer Stadt bilden und für sie und ihre Infrastruktur werben, so gewinnen in zunehmendem Maße Faktoren wie Stadtbild, räumliche und funktionelle Struktur einer Stadt Einfluss auf Inhalt und Förderung des Kulturlebens. Kultur ist ein wesentlicher Teil von „Stadtmarketing“.

 

·           Kernstück der städtischen Kulturpolitik ist und bleibt die Begegnung mit den Menschen und den kulturtragenden Gruppen und Vereinen. Sie sind Garanten einer lebendigen Kultur. Sie stellen durch ihr Engagement und ihre Vielfalt sicher, dass Traditionen gepflegt werden, das reichhaltige Kulturangebot aufrecht erhalten bleibt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Ihre Initiativen sind zu fördern.

·           Auch die Stadt trägt Verantwortung für die Kultur. Die Schaffung und der angemessene Unterhalt von kulturellen Einrichtungen sind wichtige Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Kultur ist kein Luxus für Jahre des Überflusses; auch in Zeiten knapper Kassen bleibt sie notwendig.

·           Mit der neuen Betriebsform der städtischen Kulturorganisation sind die Voraussetzungen geschaffen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Chancen dieser Betriebsform liegen in noch effizienteren Strukturen, im Zusammenwachsen der Institutionen und im verbesserten Zusammenwirken der Handelnden. Im Miteinander schaffen private und öffentliche Kulturträger eine stärkere Vernetzung.

·           Das Stadtmuseum bleibt Herz des Siegburger Kulturlebens. Mit seiner Sammlung und der Dauerausstellung trägt es zum Selbstverständnis der Stadt Siegburg als historischem Mittelpunkt der Region bei. Mit seinen Ausstellungen wirkt es in der Region. Die Aktualität und Attraktivität der Präsentation muss zukunftweisend garantiert werden. Als Veranstaltungsort steht es jeder qualitätvollen Nutzung offen. Hier ist die Volkshochschule ein dauerhafter Bildungs- und Kultur-Partner. Ein besonderes Augenmerk gilt Nutzungen, mit denen die Menschen durch eigenes Mittun noch enger an das Haus gebunden werden. Daher sind das museumspädagogische Angebot und die Zusammenarbeit mit den Siegburger Schulen wichtige Eckpfeiler der Museumsarbeit, um historisches und künstlerisches Verständnis der Besucher zu schulen und eine aktive Bindung an das Haus zu fördern.

·           Die Stadtbibliothek verschafft den Menschen Zugang zu Literatur, Musik, Filmkunst, Neuen Medien etc. und baut dadurch auch Schwellenangst gegenüber der Kultur ab. Mit ihrem innovativen Profil trägt sie als Mittelpunktbibliothek dazu bei, Menschen aus der Umgebung nach Siegburg zu orientieren. Das Medienangebot, insbesondere der Einsatz moderner Medien, wird ständig aktualisiert. Die bewährte und durch den Gesellschaftsvertrag abgesicherte Zusammenarbeit mit der ekz GmbH soll fortgesetzt werden und dazu beitragen, dass die Stadtbibliothek Siegburg auch weiterhin ihre Vorbildfunktion in der weiten Region behält.

·           Die erfolgreiche Arbeit der Musikschule soll fortgesetzt werden. Dabei soll auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf innovative Konzepte gelegt werden. Über neue Unterrichtsformen und Angebote sollen der Musikschule zusätzliche Kunden erschlossen werden. Die enge Kooperation mit den Siegburger Schulen hat Modellcharakter. Hiermit reagiert die Musikschule zukunftsgerecht auf die veränderten zeitlichen Konditionen der Gesellschaft. Ein weiteres Argument soll auf innovative Konzepte zu Integration und Inklusion gelegt werden.

·           Die Kreisstadt Siegburg hat sich verpflichtet, die mit Mitteln des Bonn-Berlin-Ausgleichs geförderte Musikwerkstatt Engelbert Humperdinck zu betreiben. In den Räumlichkeiten im historischen Zeughaus geschieht das auf angemessenem Niveau. Die Pflege des historischen Erbes Engelbert Humperdincks und die Pflege und Förderung der Neuen Musik haben nationale und internationale Bedeutung erlangt. Dieses Profil soll weiter geschärft werden. Die im Konzept der Werkstatt angelegten Möglichkeiten sollen auch für die Förderung junger Siegburger Bands ausgeschöpft werden.

·           Die Kulturmeile von Stadtmuseum, Stadtbibliothek und Musikwerkstatt soll noch stärker ins Bewusstsein gerückt werden, um „Kultur“ und „Markt“ noch enger und sinnstiftender miteinander zu verbinden.

·           Die Rhein-Sieg-Halle soll nicht nur zusätzliche Veranstaltungen nach Siegburg holen, sondern auch für das Siegburger Vereins- und Kulturleben stärker nutzbar gemacht werden. Ein neues Nutzungskonzept wird beide Bereiche berücksichtigen und zusätzlich die Halle als Tagungs- und Kongresszentrum profilieren. Die städtischen Kultur-Institutionen sollen sich für die Rhein-Sieg-Halle engagieren und gemeinsam das kulturelle Profil der Halle weiterentwickeln. Die Halle als „Theater der Vielfalt“ und als Tagungs- und Kongresszentrum soll weit in die Region strahlen.

·           Besondere Veranstaltungen wie das Forum für Kunst und Handwerk, der Keramikmarkt und der Mittelalterliche Markt zur Weihnachtszeit sind nicht nur kulturelle Ereignisse, sondern wirken in besonderem Maße in die Region und über die Region hinaus und verbinden das Image von Siegburg als Kultur- und Einkaufsstadt. Weitere Märkte und tourismusfördernde Maßnahmen sollen stärker in den Blick genommen werden.

·           Ein neu zu stiftender Keramik-Preis soll die historische Tradition der Stadt in Erinnerung und das hohe Niveau zeitgenössischer Töpferkunst wieder stärker ins Bewusstsein rufen.

·           Die bildende Kunst wird auch dort gefördert, wo das nicht in Verantwortung der Stadt geschieht. Die Stadt unterstützt weiterhin die Bemühungen der freien Kunstszene und arbeitet auch mit dem Kunstverein für den Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem städtischen Atelierhaus Brückberg und der Halle für das Junge Forum Kunst sowie der Vielzahl kleiner Galerien.

·           Markplatz und Fußgängerzone sind das lebendige Zentrum der Kreisstadt Siegburg. Hier finden die Begegnungen der Menschen, die Kultur gestalten und leben, auf besondere Weise statt. Es ist ein offener Raum, in dem es keine Barrieren der Begegnung gibt. Dieser Raum soll intensiv als Raum der Kultur genutzt und gestaltet werden.

·           Kunst soll im Straßenraum sichtbar sein. Skulpturen fordern zur Auseinandersetzung heraus und prägen das Bild einer historisch gewachsenen und doch modernen Stadt. Kulturelle Attraktionen bereichern den Straßenraum und laden zum Verweilen ein.

·           Die Bedeutung der Literaturwochen, die bundesweite Anerkennung und Vorbildfunktion gewonnen haben, soll weiter gefestigt werden. Der von der Stadt vergebene Literaturpreis wird beibehalten.

·           Das Abonnementtheater und das Theaterprogramm für Kinder und Jugendliche werden weitergeführt und ausgebaut. Freie Theatergruppen erhalten größtmögliche Unterstützung. Die Rhein-Sieg-Halle soll eine besondere Bedeutung als Spielstätte erhalten; die Theaterfachschule und die Studiobühne bleiben Kooperationspartner der städtischen Kulturinstitutionen.

·           Jugendkulturelle Veranstaltungen werden weiter gefördert. So kann beispielsweise im Rahmen einer „Jugendkulturwoche“ den Schulen und Vereinen sowie privaten Initiativen ein Forum zur Darbietung von Musik, Literatur, Sportveranstaltungen, Theater und Kunst geboten werden.

·           Das Katholische Soziale Institut kann eine Bereicherung des kulturellen Lebens in der Kreisstadt Siegburg werden. Es wird zukünftig ein wichtiger Partner der städtischen Institutionen sein. Gemeinsame Aktivitäten werden die Bedeutung der Kultur in der Stadt und auf dem Michaelsberg weiter stärken.

·           Die Öffentlichkeitsarbeit der Kulturinstitutionen soll stärker zusammenfließen. Hierüber sollen neue Kundenkreise auch in der Region erschlossen werden. Mit besonderen Internetauftritten und einer eigenen Seite für Kinder und Jugendliche sollen den neuen Nutzergewohnheiten Rechnung getragen und der digitale Informationsfluss gewährleistet werden.

·           Siegburgs Bedeutung als Kulturstadt wird durch ein effektives Stadtmarketing Rechnung getragen. Die Wechselwirkung zwischen Kultur einerseits und Image der Stadt andererseits, Ansiedlung von Firmen und Behörden, Werbung für die Einkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe und den Tourismus sind in koordinierter Weise zu organisieren.  Eine besondere Rolle spielt die touristische Informationszentrale im ICE-Bahnhof. Um die positive Wechselwirkung von Kultur und Geschäftswelt zu stärken, werden weitere Verknüpfungen geschaffen und gemeinsame Aktivitäten umgesetzt. Kultur ist gesellschaftliches Bindeglied. Sie vernetzt Jugend- und Seniorenarbeit, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und verbindet Veranstaltungsbesucher mit unterschiedlichem Bildungshintergrund. Daher schafft sie Gemeinschaft und Verbundenheit mit der Stadt, in der sie gepflegt wird.

 

 

2. Denkmalschutz

 

Denkmalschutz ist Werterhaltung für unsere Stadt. Zusammengehörigkeitsgefühl und Heimat können nur da entstehen, wo nicht nur geistige Leistungen, sondern auch sichtbare Zeugnisse der Historie respektiert werden.

 

Denkmalschutz hat für Siegburg eine besondere Bedeutung. Die Stadt unterscheidet sich von den Nachbargemeinden nicht nur aufgrund ihrer heutigen Funktion, sondern auch aufgrund ihrer historischen Tradition. Entsprechend wichtig für das Bild der Stadt sind die Siegburger Denkmäler. Sie sind wesentliche Bestandteile der Kulturstadt Siegburg und prägen das Image der Stadt über die Region hinaus.

 

·           Die Fortschreibung der Denkmalliste ist selbstverständlich. Bürgerinnen und Bürger, die durch die Unterhaltung von Denkmälern Siegburgs Stadtbild pflegen und sich um die Tradition der Stadt verdient machen, sollen auch in Zukunft unterstützt werden. Die zeitgemäße und innovative Nutzung historischer Gebäude wird so gefördert.

·           Bei der Unterschutzstellung der Siegburger Innenstadt als Bodendenkmal ist sicherzustellen, dass einerseits unnötige Behinderungen der Siegburger Bürgerinnen und Bürger unterbleiben und dass andererseits die Erforschung der Grabungsfunde systematisch vorangetrieben wird.

·           Durch die erlassenen Erhaltungssatzungen wird Anliegen des Denkmalschutzes gleichfalls Rechnung getragen.

·           Ein Denkmalpflegeplan kann in Zukunft zu einer konzeptionellen Denkmal- und Stadtbildpflege beitragen.

 

 

3. Kinder, Jugend und Familie

 

Den Kindern, Jugendlichen und Familien gilt unsere besondere Aufmerksamkeit und Sorge. Denn auch in der heutigen Zeit der unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens, die nicht mehr unbedingt immer auf Dauer angelegt sind, ist die Familie immer noch die natürlichste Lebensform und beste Grundlage für die Solidarität der Generationen. Kinder lernen und erfahren durch Familie Regeln des Zusammenlebens, kulturelle Werte und solidarisches Verhalten. Daher ist die Familie der Grundpfeiler einer sozial verlässlichen und werterhaltenden Gesellschaft. Familien gehören in den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Politik. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, die Familien mit Kindern ein Leben nach ihren Vorstellungen und ihrer Lebenssituation entsprechend gestalten können. Durch die bereits geschaffenen vielfältigen Betreuungsangebote der Stadt in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in den Familienzentren und Schulen ist die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Berufstätigkeit und Familienarbeit und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer entscheidend gestärkt worden. Betreuungsqualität sowie niederschwellige Beratung und Unterstützung stärken die Erziehungskompetenz der Eltern und sind aktiver Kinderschutz. Hier muss auch die Stadt Siegburg mit ihren in diesem Bereich tätigen öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen weiterhin einen entscheidenden Beitrag leisten und für gute Qualität sorgen. Denn in dem Maße, wie sich Kinder, Jugendliche und Familien in Siegburg wohlfühlen können, bleiben sie hier wohnen und sichern so die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

 

Das städtische Amt für Jugend, Schule und Sport nimmt eine zentrale Funktion wahr. Seine Arbeit unterstützt eine effektive Vernetzung der verschiedenen Träger und Anbieter im Kinder- und Jugendhilfebereich. Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der örtlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen.

·           Der Erziehungshilfe kommt zunehmende Bedeutung zu. Deshalb ist diese Leistung des Amtes für Jugend, Schule und Sport kontinuierlich den heutigen sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Anforderungen anzupassen.

·           Der allgemeine Soziale Dienst ist von herausgehobener Bedeutung in der Betreuung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Er ist auszubauen und zu stärken. Die Netzwerke z.B. der Frühen Hilfen und anderer psycho-sozialer Präventionsmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sind hierbei besonders in den Blick zu nehmen und durch die Stadt zu unterstützen.

 

Die Zusammenarbeit von Familie, Schule, Sport und Jugendhilfe erhält eine besondere Bedeutung.

 

·           Der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Tagespflege wurde für Kinder vom Säuglingsalter bis zur Einschulung in den letzten Jahren unter Mithilfe vieler freier Träger systematisch vorangetrieben. Nunmehr gilt es, das Gesamtangebot weiter zu erhalten und so auszubauen, dass den von den Eltern artikulierten Einzelbedürfnissen entgegen gekommen werden kann. Dabei muss die Qualität aller Angebote gesichert werden.

·           Die Stadt unterstützt nach wie vor die freien Träger in ihrer Arbeit. Die Trägervielfalt mit jeweils eigenen pädagogischen Konzepten ist erhaltenswert.

·           Die zeitliche Inanspruchnahme der Betreuungseinrichtungen soll von den Eltern in gesetzlichem Umfang frei gewählt werden können. Hierbei muss dem Betreuungsbedarf der Eltern auch in sogenannten Randzeiten flexibel entgegengekommen werden.

·           Die Kindergartenbeiträge und die Beiträge für die Kindertagespflege in Siegburg sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt weiterhin niedrig bemessen sein. Die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ist hierbei ein besonderes Anliegen. Das Land ist aufgefordert, auf seine Kosten die Beitragsfreiheit für alle Kinder herzustellen.

·           Die als Familienzentren ausgestalteten Kindergärten sind systematisch zu Stützpunkten der Information, Beratung und Unterstützung aller Familien mit Kindern auszubauen. Sie sollen im Rahmen des Möglichen auch als Anlaufstellen zur Förderung der Integration ausländischer Kinder und Familien wirken.

·           Das vom Amt für Jugend, Schule und Sport mit dem Ziel des vorbeugenden Kinderschutzes initiierte Netzwerk von Kinderärzten, Hebammen und sonstigen mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen und Organisationen ist systematisch auszubauen.

·           Die Stadt wirkt mit beim Schutz des ungeborenen Lebens durch finanzielle Hilfen für Schwangere in Not.

·           Ein ausreichendes Wohnungsangebot für kinderreiche Familien muss erhalten bleiben.

·           Die stärkere Verzahnung der Lebensbereiche Kindertageseinrichtungen, Grund- und weiterführenden Schulen und Vereine fördert die jungen Menschen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Sozialkompetenz. Hier sind die Bemühungen zu verstärken und Initiativen zu fördern.

·           Kinderspielplätze und Spieltreffs werden mit Geräten ausgestattet, die Anreiz auch Generationen übergreifend zu kreativem Spiel bieten und die sozialräumliche Struktur in deren Umgebung berücksichtigen. Hierbei muss ein ausreichendes und zeitgemäßes Angebot an Bewegungsräumen zum Fußball- und Basketballspielen, Skaten, Biken etc. vorgehalten werden.

·           Die Stadt hilft den Freien Trägern in der Jugendarbeit. Dem räumlichen und finanziellen Fortbestand der OT-Arbeit kommt große Bedeutung zu. Wichtig sind auch ortsteilbezogene Angebote, die den Kindern und Jugendlichen individuelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Diese sind auf jeden Fall aufrecht zu erhalten.

·           Der Förderung jugendkultureller Veranstaltungen und der Unterstützung individueller Entfaltungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Bereitstellung von Proberäumen für Bands oder die Einrichtung von Gruppenräumen als Treffpunkte für Jugendliche, wird  große Bedeutung beigemessen.

·           Das „Kinder- und Jugendforum“ hat sich als zeitgemäßes Instrument einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Prozess bewährt. Es soll weiterhin durchgeführt werden.

·           Mit der Sebastian-Stiftung und der Nikolaus-Stiftung stehen zwei Stiftungen zur Förderung der Anliegen von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Sie sind Beispiele für großherziges privates Engagement. Die Menschen in unserer Stadt und die Unternehmen sind eingeladen, sich ebenfalls einzubringen.

 

 

4. Bildung und Schule

 

Bildung hat einen Wert an sich. Sie befähigt den Einzelnen, Verantwortung für sich und seine Familie und zugleich für das Zusammenleben in der Gesellschaft zu übernehmen.

 

Bildung ist auch der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und sichert Wohlstand und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung hängt wirtschaftliche Prosperität einer Region wesentlich vom Faktor Bildung ab.

 

Die Bildungswege sollen gleichwertig, aber verschiedenartig sein. Sie sollen allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen bieten, ihrer Begabung gerecht zu werden.

 

Ein Schwergewicht der schulpolitischen Arbeit liegt darin, die Schulen in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, damit die Schülerinnen und Schüler zu bewussten und mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern erzogen werden können und ihnen eine angemessene Ausbildung zuteil wird.

 

Siegburg verfügt über eine vielfältige und breit aufgestellte Schul- und Bildungs-Landschaft:

 

            - acht Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen,

            - eine christliche Grundschule in privater Trägerschaft,

            - die beiden Gymnasien Anno und Alleestraße,

            - die Alexander-von-Humboldt-Realschule,

            - die auslaufende Hauptschule,

            - die neue Gesamtschule,

            - die christliche Gesamtschule in privater Trägerschaft,

            - das Berufskolleg und Wirtschaftsgymnasium in Trägerschaft

              des Rhein-Sieg-Kreises,

            - das Abendgymnasium in Trägerschaft der Volkshochschule,

            - das Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft.

 

Diese reichhaltige Schul- und Bildungsinfrastruktur soll erhalten und jeweils an sich ändernden Bedarf angepasst werden. Die Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungswege ist unbedingt zu gewährleisten.

 

Bei all‘ dem ist der Elternwille maßgeblich.

 

·           Die Siegburger Schulen sollen trotz der immer geringer werdenden Unterstützung des Landes auch weiterhin vernünftig ausgebaut werden.

·           Den überschaubaren in den Stadtteilen verwurzelten Grundschulen geben wir den Vorzug vor größeren Systemen. Es sollen deshalb gegebenenfalls auch Verbundschulen eingerichtet werden.

·           Inhaltliche Erweiterungen des bestehenden Schulsystems (z.B. Montessori-Klassen, Abendgymnasien) werden auch weiterhin unterstützt.

·           Alle Grundschulen in Siegburg und die Alexander-von-Humboldt-Realschule sind Offene Ganztagsschulen. Die Hauptschule, das Gymnasium Alleestraße, das Anno-Gymnasium und die Gesamtschule sind Ganztagsschulen. Alle diese Einrichtungen werden unterstützt. Sukzessive werden die sich aus dem Ganztagsbetrieb ergebenden Anforderungen an Baumaßnahmen und sachliche Aufwendungen erfüllt. Schulen und Träger wollen eine bestmögliche Förderung der Schüler schaffen.

·           Bestehende Kooperationen zwischen den Gymnasien zur Gewährung eines möglichst breiten Leistungskursangebots in der Oberstufe werden unterstützt und initiativ begleitet. Die übrigen weiterführenden Schulen in Siegburg sollen nach Möglichkeit in diese Kooperationen eingebunden werden. Das Leistungs- und Neigungspotential in der Sekundarstufe II kann so bestmöglich gefördert und eine größtmögliche Wahlfreiheit gewährleistet werden.

·           Ein umfassendes und zeitgemäßes Angebot neuer Medien ist unverzichtbar, um die Kinder bereits in der Grundschule mit entsprechender Medienkompetenz vertraut zu machen und in den weiterführenden Schulen dann auch für Beruf und Studium zu qualifizieren. Daher muss sichergestellt werden, dass die technische Ausstattung aller Schulen auch weiterhin den aktuellen Anforderungen entspricht.

·           Eine intensive Verkehrserziehung ist nicht nur an den Grundschulen, sondern auch an den weiterführenden Schulen zu betreiben.

·           In den letzten Jahren wurden unter großer Mithilfe engagierter Eltern viele Schulhöfe zu attraktiven Spiel- und Bewegungslandschaften umgestaltet. Initiativen, die sich der Pflege und dem Erhalt dieser Anlagen widmen, werden unterstützt.

·           Auf Schulgeländen ist auf die Anlage von Grünflächen und Freiräumen für Spiel und Sport zu achten.

·           Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Betrieben ist wegen der Bedeutung für die richtige Berufswahl der Schülerinnen und Schüler und des Übergangs Schule/Beruf in den Abschlussklassen der Sekundarstufe I besonders zu unterstützen.

·           Private Initiativen, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen, deren Ziel die Unterstützung von jungen Siegburgerinnen und Siegburgern beim Übergang von Bildungseinrichtungen oder beim Einstieg ins Berufsleben/Studium ist, sollen seitens der Stadt unterstützt und gefördert werden.

·           Die Verwirklichung der Inklusion an unseren Schulen bedarf größter Sorgfalt und einer gesicherten Finanzierung. In keinem Fall darf es zu einem Qualitätsverlust kommen. Ob die besondere Förderung für junge Menschen mit einer Behinderung in den vorbildlich geführten Förderschulen oder im Rahmen des sogenannten Gemeinsamen Unterrichts vermittelt werden kann, soll nach Möglichkeit der Elternwille entscheiden.

 

 

5. Partnerschaft

 

Siegburg hat in den letzten Jahren viel dafür getan, ein „Partner in Europa“ zu werden. Zu den Freunden in Europa gehören  Nogent-sur-Marne, Guarda, Boleslawiec (Bunzlau), Selçuk (Ephesus) und Orestiada. So leistet Siegburg seinen wichtigen Beitrag für ein gemeinsames Europa.

 

·           Die bestehenden Partnerschaften sollen weiterhin mit Leben ausgefüllt werden.

·           Mit dem Partnerschaftsverein und dem Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein stehen Institutionen bereit, die eine Bürgernähe der Partnerschaften garantieren können. Ihnen gilt der Schwerpunkt der städtischen Unterstützung.

·           Die Partnerschaften sollten Hilfe sein, dass Siegburger deutscher und ausländischer Geburt in Harmonie und in Verständnis füreinander zusammenleben.

·           Die Patenschaften, die Siegburg über das Wachbataillon, die „Siegburg“ und die Bundesheimatgruppe Bunzlau übernommen hat, sollen weiter gepflegt werden. Die freundschaftlichen Beziehungen mit Werder und Yuzawawerden fortgeführt.

·           Die darüber hinaus bestehenden Schulpartnerschaften werden unterstützt.

 

 

6. Sport

 

Die Förderung des Sports ist Teil moderner, zukunftweisender Gesellschaftspolitik. Dazu gehört das klare Bekenntnis zum Erhalt eines breiten und für alle Bevölkerungsteile erreichbaren Sport- und Freizeitangebotes.

 

Sportvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die soziale Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sowie für die Förderung der sozialen und gesundheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die gestiegenen und veränderten Freizeitinteressen, bedingt auch durch den demographischen Wandel und eine älter werdende Gesellschaft, und damit die wachsenden Aufgaben der Sportvereine sind eine ständige Herausforderung.

 

·           Sporthallen bieten den Bürgerinnen und Bürgern ortsnah ein ausreichendes Angebot sportlicher Betätigung. Die wohnortnahen Hallenangebote in den Stadtteilen werden ergänzt durch die beiden Mehrfachsporthallen am Neuenhof und am Anno-Gymnasium. Sie bieten den Vereinen nicht nur ideale Trainingsbedingungen, sondern auch die Möglichkeit der Durchführung von größeren Wettkämpfen. Die Hallen im Bereich des Gymnasiums Alleestraße sollen erneuert werden. Mit diesem differenzierten Hallenangebot wird dem wachsenden Bedarf der Schulen, Vereine und Freizeitgruppen Rechnung getragen. Die Sporthallen sollen den Vereinen auch weiterhin gebührenfrei zur Verfügung stehen.

·           Sportanlagen, die sowohl von Schulen und Vereinen genutzt werden, müssen weiter bedarfsgerecht ausgebaut und modernisiert werden.

·           Vereine mit eigenen Sportanlagen erhalten für deren Unterhalt und Betrieb angemessene Unterstützung.

·           Das Freizeitbad „Oktopus“ wird von den Stadtbetrieben nach modernen betriebswirtschaftlichen Kriterien betrieben. Gleichzeitig werden die Stadtbetriebe für erschwingliche und sozialverträgliche Eintrittspreise Sorge tragen. Der Erhalt und Ausbau des Schul- und Vereinsschwimmens werden von den Stadtbetrieben unterstützt.

·           Die Vereinsangebote im Bereich der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Weiterführenden Schulen sollen ausgebaut und gefördert werden.

·           Vereine, die sich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf besonders widmen, sollen dabei unterstützt werden.

·           Auch die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört zu den besonderen Aufgaben, bei denen die Vereine unterstützt werden sollen.

·           Bei Sport in der freien Natur sind Belange des Umwelt- und Naturschutzes zu beachten.

·           Die Stadt wird auch in Zukunft mit dem Stadtsportverband zusammenarbeiten, der als Dachverband der Vereine deren Interessen wirksam vertritt. Die Aktivitäten des Stadtsportverbandes sind zum Wohl des Sports in der Stadt begleitend zu unterstützen.

 

 

7. Gegenseitige Hilfe in einer sich verändernden Gesellschaft

 

Demokratie wird in der Gemeinde hautnah erfahren. Diese Erfahrungen sind prägend. Daher soll in der kommunalen Gesellschaftspolitik das Prinzip der Subsidiarität gelten. Die kommunale Gemeinschaft hilft immer dann, wenn persönliche Hilfen nicht ausreichen. Vorrangig sind zu fördern die Aufgaben, die in der Familie geleistet werden können, und die Hilfen, die die Kirchen und die Verbände der freien Wohlfahrt anbieten. Diese Verbände geben mehr als nur materielle Hilfen, sie stärken Kraft und Zusammenhalt der Familie und die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. Selbsthilfegruppen und Initiativen sind in diese Arbeit einzubeziehen.

 

·           Aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Bevölkerung wird in Zukunft der Erhalt und der Ausbau eines vielfältigen Angebots für ältere Menschen einen immer größeren Raum einnehmen. Bedarfsgerechter Wohnraum soll möglichst für alle sozialen Schichten angeboten werden. Bei der Bebauungsplanung und der Gestaltung der Wohnquartiere sind die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen ausreichend zu berücksichtigen. Barrierefreie Zugänge zu Wohnanlagen und Wohnungen müssen Standard werden. Angeboten zur Beteiligung an Modellplanungen für neue Formen z.B. des generationsübergreifenden Zusammenlebens soll Siegburg offen gegenüber stehen. Für die Errichtung von zusätzlichen Senioren- und Pflegeheimen soll solchen Planungen der Vorzug gegeben werden, bei denen eine planerische und strukturelle Vernetzung mit schon bestehenden Einrichtungen ermöglicht werden kann. Bei Wohnanlagen mit „Betreutem Wohnen“ ist gegebenenfalls durch Abschluss von entsprechenden Kooperationsvereinbarungen darauf hinzuwirken, dass von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie ihren Angehörigen jederzeit eine zusätzliche Zusammenarbeit mit Pflegediensten und -einrichtungen aufgenommen werden kann. Dies ist durch ein ausreichendes Informationsangebot durch die Stadt zu unterstützen.

·           Die Unterstützungsangebote des Senioreneinkaufsdienstes sind zu erhalten und sein Aufgabenspektrum mit Hilfe der Stadt weiter auszubauen.

·           Beim Seniorenbeauftragten der Stadt ist ein Informationsnetzwerk über alle in der Stadt vorhandenen Unterstützungsangebote, Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen für ältere und behinderte Menschen aufzubauen, damit allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst lebenslange Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt bleibt (Netzwerk Späte Hilfen).

·           Die Potentiale einer älter werdenden Gesellschaft müssen genutzt werden. Aktive Ältere können wichtige Funktionen in der Gesellschaft wahrnehmen. Bürgerschaftliches Engagement kann in der Nachbarschaft, in Schulen, religiösen Gemeinschaften, Kultureinrichtungen, beim Umweltschutz, in Sportvereinen und Selbsthilfegruppen helfen.

·           Die Empfänger sozialer Leistungen sollen weiterhin qualifiziert beratenwerden.

·           Ein leistungsfähiges Krankenhaus in privater Trägerschaft wird auch in Zukunft eine überdurchschnittliche medizinische Versorgung in Siegburg gewährleisten. Dazu gehören auch herzchirurgische Leistungen für jedermann. In einem für deutsche Krankenhäuser sehr schwierig gewordenen Umfeld sichert der private Träger des Siegburger Krankenhauses als finanzstarkes Unternehmen mit bundesweiter Vernetzung hochqualitative medizinische Behandlung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

·           Die modern ausgestattete Feuerwehr mit Rettungsdienst bietet sicheren Schutz für die Siegburger Bürgerinnen und Bürger. Im aktuellen Brandschutzbedarfsplan sind die Ziele für einen guten Brandschutz für die Siegburger Bevölkerung definiert. Die darin vorgesehenen zwei Gerätehäuser für die Löschgruppen Stallberg und Kaldauen sowie für die Löschgruppe Brückberg werden an geeigneten Standorten gebaut. Damit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch in Zukunft gewährleistet wird, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Freiwillige Feuerwehr durch entsprechende Maßnahmen gestärkt wird. Hierzu gehört eine besondere Unterstützung der Jugendfeuerwehr. Dies wäre auch hilfreich, um ausreichenden Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Kooperationen mit Nachbarstädten können zu einer weiteren Verbesserung und Optimierung des Brandschutzes führen.

·           Die in Siegburg tätigen Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Deutsches Jugendrotkreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Arbeiter-Samariter-Bund und Technisches Hilfswerk sind bei ihren Aktivitäten zu unterstützen.

·           Die Auszeichnung Siegburgs als „behindertengerechte Stadt“ ist Verpflichtung, die Anstrengungen in diesem Bereich weiterzuführen.

·           Die Omnibushaltestellen im Stadtgebiet werden sukzessive behindertengerecht ausgebaut.

·           Alle öffentlichen Gebäude müssen behindertengerecht gestaltet werden.

·           Wer seine Heimat verlässt und in ein fremdes Land kommt, hat mit vielen Problemen zu kämpfen. Gerade einer christlichen Partei erwächst hier die Verpflichtung, vorurteilsfrei auf den anderen zuzugehen und ihm zu helfen, sich mit seinen jeweiligen Eigenständigkeiten und Besonderheiten in sein neues Umfeld einzuleben. Vom Integrationsrat der Stadt werden für diese Zielsetzung wertvolle Impulse erwartet.

·           Wer – gleich aus welchen Gründen – sein Obdach verliert, unselbständig und hilfebedürftig ist oder sich im Leben nicht zurecht finden kann, hat ebenfalls Anspruch auf solidarische Hilfe der Gemeinschaft.

 

 

IV. Bürgernähe von Rat und Verwaltung

 

Bürgernähe von Rat und Verwaltung ist selbstverständliche Pflicht. Bürgermeister und Ratsmitglieder sind von den Bürgerinnen und Bürgern als ihre Vertreter gewählt worden.

 

Die Bediensteten der Verwaltung leisten von Berufs wegen ihre Arbeit für das Wohl der Bevölkerung. Die Stadtverwaltung ist Dienstleistungszentrum für die Bürgerschaft der Stadt.

 

Initiativen, die Ausdruck der Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen waren, haben den Blick von Politikern und Verwaltungsangehörigen auf das Wohl der Menschen geschärft. Rat und Verwaltung müssen Anliegen aus der Bürgerschaft ernst nehmen. Die Bürgerinnen und  Bürger müssen für ihr Anliegen ein offenes Ohr finden, vor anstehenden Entscheidungen ihre Meinung vortragen können und bei etwaigen Ablehnungen eine verständliche Begründung erhalten. Wenn der Bürger erfährt, dass seine Forderungen, Interessen und  Bedenken ernsthaft behandelt werden, entsteht Vertrauen. Sie haben aber auch immer Einzelinteressen abzuwägen gegenüber dem, was das Gemeinwohl fordert.

 

Ausführliche Information und weitgehende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse sind selbstverständlich.

 

Als mitgliederstärkste Partei in Siegburg will die CDU

 

·           Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen, in denen über anstehende Probleme ausführlich unterrichtet wird;

·           Bürgerinformationsveranstaltungen bei Bebauungsplanverfahren und Verkehrsplanungen,

·           Ausbau der Information und Kommunikation durch und Beteiligung über das Internet,

·           Kirchen und Verbände, Initiativen und Vereine sowie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die kommunalpolitische Arbeit einbeziehen;

·           den Anteil der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte der Rats- und Ausschusssitzungen auf dem gesetzlich zwingend geforderten Maß halten,

·           eine umfassende Information und Beratung der Bürgerschaft durch die Verwaltung. Die städtischen Broschüren und der Internetauftritt zu speziellen Themenkreisen sind laufend zu aktualisieren. Der vorbildliche Service des Bürgeramtes mit stark erweiterten Öffnungszeiten soll auf hohem Niveau beibehalten werden.

·           die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Siegburg in einem breit angelegten „Zukunftsdialog“ mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtern.

 

 

V. Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft

 

Die Rolle Siegburgs als Mittelpunkt des Rhein-Sieg-Kreises steigert die Lebensqualität, bringt aber auch zusätzliche finanzielle Belastungen. Viele Einrichtungen müssen größer werden, als es für die Einwohner Siegburgs allein notwendig wäre. Die dafür erforderlichen Aufwendungen müssten gerechterweise durch das Land und nicht durch die Stadt aufgebracht werden. Dies ist in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen.

 

Die finanzielle Lage Siegburgs wird erschwert durch die geringe Fläche des Stadtgebietes. Daraus ergeben sich nachteilige Folgen für die Einwohnerzahl, die Gewerbeansiedlung und die städtischen Einnahmen. Deshalb wird sich auch in Zukunft die Stadt Siegburg immer an einer verantwortungsbewussten Finanzwirtschaft orientieren, um Wünschenswertes und Machbares in Einklang zu bringen.

 

·           Oberstes Ziel der Finanzpolitik ist es, den städtischen Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Die Nettokreditaufnahme soll weitgehend beschränkt werden. Eine Kreditfinanzierung ist dann gerechtfertigt, wenn unaufschiebbare Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssen.

·           Siegburg stehen höhere Zuwendungen des Landes als bisher zu, um die finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der zentralen Versorgungsfunktion Siegburgs ausgleichen zu können.

·           Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll die unternehmerische Tätigkeit in Siegburg begleiten und unterstützen. Die Wirtschaft soll bei der Neuansiedlung, Erweiterung, Existenzgründung sowie bei gewerblichen Fördermitteln beraten werden. Zur Erhaltung der Wirtschafts- und Steuerkraft sind städtische Maßnahmen darauf auszurichten, dass Bestand und Qualität der Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe erhalten und wenn möglich gesteigert werden. Wirtschaftsförderungsmaßnahmen schaffen neue und sichern vorhandene Arbeitsplätze. Bei der Ansiedlung von Betrieben genießen hohe Arbeitsplatzdichte und starke Finanz- und Steuerkraft oberste Priorität.

·           Die zum 01.01.2011 erfolgte Neugründung der Stadtbetriebe Siegburg hat städtische Tochtergesellschaften und Einrichtungen zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts verschmolzen. Die erwarteten Synergieeffekte in technischer, betriebswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Sicht werden erfolgreich realisiert. Die Stadtbetriebe Siegburg umfassen die betrieblich bzw. unternehmerisch zu führenden Aktivitäten der Stadt auf dem Gebiet der Infrastruktur (Abwasser, Wasser, Energie, Netze und Kommunikation) und der Kultur (Engelbert-Humperdinck-Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtmuseum, Tourismusförderung, Theater und Kulturprojekte), die Rhein-Sieg-Halle, das Freizeitbad „Oktopus“, die Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung sowie das Technische Gebäudemanagement für die den Stadtbetrieben zugeordneten Gebäude. Die Stadtbetriebe Siegburg haben die Vorteile einer unternehmerischen Organisationsform, bieten aber durch ihren Verwaltungsrat und seine Beiräte mehr Transparenz und stärken die Mitbestimmung des Stadtrates, der die Satzung hierfür beschließen muss. Die Vorteile dieser Organisationsform haben bereits zu einer schnelleren Realisierung städtischer Projekte wie dem Senioren-Zentrum an der Heinrichstraße und der Errichtung eines Glasfasernetzes im Stadtteil Zange geführt. Der Ausbau des Breitbandnetzes soll fortgesetzt werden. Die flexible unternehmerische Struktur der Stadtbetriebe erleichtert die Übernahme des Betriebs der Rhein-Sieg-Halle und des Freizeitbades „Oktopus“ in Eigenregie.

·           Die Stadtwerke Siegburg sollen als Tochtergesellschaft bei der Holding Stadtbetriebe eingegliedert werden und die Energieversorgung zusätzlich übernehmen. Der effiziente Betrieb der Strom- und Gasnetze würde auch unter der Anreizregulierung zu einer auskömmlichen Rendite führen, die der Stadt Siegburg neben Gewinnen aus dem Vertrieb von Strom und Gas zufließen würde. Über den steuerlich zulässigen Querverbund soll der Bäderbetrieb mit der Energieversorgung verbunden werden. Ein neu zu bauendes Blockheizkraftwerk könnte Wärme für den Betrieb des Freizeitbades „Oktopus“ erzeugen und zugleich Strom in das Ortsnetz einspeisen. Dadurch ergäben sich effektive finanzielle Ersparnisse zur Reduzierung der Verluste aus dem Freizeitbad „Oktopus“. Die Gründung der Stadtwerke Siegburg würde daher insgesamt zu einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Siegburg führen.

·           Der Stadtverwaltung in Siegburg fallen wegen der Mittelpunktrolle notwendigerweise mehr Aufgaben zu als der Verwaltung in anderen Städten. Trotzdem gelang es in den vergangenen Jahren, kontinuierlich Stellen einzusparen. Auch in der Zukunft bleibt sparsame Personalwirtschaft ein wichtiges Ziel, wobei der Qualifizierung des Personals eine entscheidende Rolle zukommt. Nur so können die Anforderungen an ein modernes Dienstleistungszentrum erfüllt werden.

·           Bestandteil kommunaler Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist es auch, die von öffentlicher Hand erbrachten Dienstleistungen durch private Wettbewerbsangebote zu überprüfen.

 

 

VI. Kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert. In der Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden aber immer mehr eingeschränkt. Der Kreis der Zuständigkeiten wird ständig beschnitten und von Weisungen der Aufsichtsbehörden überlagert. Selbstständige Entscheidungsmöglichkeiten von Rat und Verwaltung sind teilweise eingeschränkt. Beste Absichten können dadurch nicht in die Tat umgesetzt werden.

 

Die Siegburger CDU fordert deshalb:

 

·           Die Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden muss gestärkt, ihr Entscheidungsspielraum vergrößert werden. Noch mehr Zuständigkeiten sind möglichst auf die unterste Verwaltungsebene zu verlagern. Für den Aufgabenzuwachs ist selbstverständlich ein angemessener Finanzausgleich zu leisten.

·           Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden ist zu stärken. Sie sind mehr als bisher am Lohn- und Einkommensteueraufkommen zu beteiligen. Ferner ist eine weitgehende Beteiligung an Verbrauchssteuern zu prüfen und zu entwickeln.

·           Die Bezuschussung der Städte und Gemeinden durch das Land ist  auszubauen. Die pauschalen Finanzzuweisungen reichen bei Weitem nicht aus, um die geforderten Aufgaben zu erfüllen.

·           Die an der Einwohnerzahl orientierte Schlüsselzuweisung benachteiligt besonders Städte wie Siegburg, die eine geringe Einwohnerzahl haben, aber viele Aufgaben für das Umland erfüllen müssen. In solchen Fällen sind zusätzliche Finanzzuweisungen wegen dieser besonderen Aufgaben unbedingt notwendig.

·           Die zunehmende Zahl von Einzelpersonen und Splittergruppen in den Räten, die nur sehr spezielle Interessen verfolgen, erschwert eine am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik. Der Landtag sollte daher alsbald eine durch Verfassungsänderung rechtsfeste Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Klausel für die Kommunalvertretungen beschließen.

 


SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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