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Sonntag, 28 Januar 2018 21:42

CDU/FDP beantragen Straßensanierungsprogramm zusammen mit der Bürgerschaft zu entwickeln

Straßensanierung ist immer ein wichtiges Thema in den kommunalen Haushalten, da dies nicht nur in der Bilanz einen wichtigen Teil einnimmt, sondern weil das Thema auch viele Bürgerinnen und Bürger anspricht und bewegt. Aus diesem Grunde werden wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, welches die Schaffung eines Straßensanierungsprogramms für die kommenden 5 Jahre als Ziel hat und gemeinsam mit den Siegburger Bürgerinnnen und Bürgern entwickelt werden soll.

Den genauen Wortlaut unseres Antrages können Sie im Folgenden lesen:

Zur anstehenden Ratssitzung beantragen wir, gemeinsam mit der FDP, ein Programm zur Straßensanierungsprogramms für die kommenden fünf Jahre

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Straßensanierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft vorzubereiten. Ein solches Fünf-Jahre-Straßensanierungsprogramm 2019-2023 könnte wie folgt erstellt werden:

In einem ersten Schritt können die Anlieger einer Straße diese als sanierungsbedürftig bei der Stadt anmelden.

In einem zweiten Schritt überprüft die Stadtverwaltung die tatsächliche Sanierungsbedürftigkeit aller gemeldeten Straßen sowie ggf. weiterer als schadhaft erkannter Straßen und ordnet sie danach ein, ob ein bloßer Auftrag einer Deckschicht ausreicht oder ob auch eine Sanierung des Unterbaus stattfinden muss und die Sanierungsmaßnahme nach KAG mit Kostenbeiträgen der Anlieger durchzuführen sind oder sogar noch der Erstausbau nach BBauG zu erfolgen hat.

Im dritten Schritt werden die Ergebnisse der Überprüfung in einem BürgerWorkshop und die Terminierung der Sanierungsarbeiten erörtert.

Im vierten Schritt erstellt die Verwaltung unter Abwägung u.a. der in der Erörterung vorgetragenen Gesichtspunkte einen Vorschlag für eine Prioritätenliste, getrennt nach Sanierungsmaßnahmen außerhalb der KAGPflicht und mit KAG-Pflicht.

Im fünften Schritt entscheidet der Rat über die Prioritätenliste und die Veranschlagung der zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel in den betreffenden Jahren.