Ratsbürgerentscheid am 02. Dezember 2018

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dazu entschlossen, Ihnen keine konkrete Empfehlung für ein Stimmverhalten beim Ratsbürgerentscheid zu geben, sondern Informationen, Hinweise, Pro- und Contra- Argumente für die eine oder andere Alternative zu nennen.

Wenn Sie eine sogenannte Kernsanierung des bestehenden alten Rathauses mit der Aufstockung um ein sechstes Geschoss wünschen, kreuzen Sie „Ja“ an. Bei dieser Lösung wird die Stadt nach Erstellung einer genauen Planung eine europaweite Ausschreibung eines Generalunternehmers durchführen oder selbst Einzelgewerke ausschreiben und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vergeben.

Wenn Sie einen Neubau befürworten, kreuzen Sie „Nein“ an. Bei einem Neubau wird die Firma Pareto, Unternehmenstochter der Kreissparkasse, auf ihrem Grundstück Allianzparkplatz nach vertraglich vereinbarten Vorstellungen der Stadt den Bau errichten und schlüsselfertig an die Stadt verkaufen.

Für den Fall, dass ein Neubau kommt, will die Unternehmenstochter der Kreissparkasse 95 neue Wohnungen auf dem Gelände des bisherigen Rathauses bauen.

Für den Fall, dass eine Kernsanierung plus Aufstockung kommt, will Pareto auf seinem Grundstück Allianzparkplatz ein Geschäfts- und Wohnhaus errichten; dabei werden deutlich weniger Wohnungen entstehen.

Architektur/Funktionalität/Städtebauliche Wirkungen:

Das vorhandene Rathaus stellt ein Rathaus traditionellen Typs dar: es ist ein freistehendes, gewichtiges, repräsentatives Gebäude, das allein den öffentlichen Funktionen gewidmet ist. Es hat in seinem Inneren eine gute Architektur: Innenhof, Freitreppe zum Ratssaal, viel Freifläche für Empfänge, Ausstellungen und Ähnliches [Siehe auch: Weiteres zu den Vorzügen des alten Rathauses].

Die Machbarkeitsstudie zum Neubau zeigt, dass dieser bei gleicher Netto-(Arbeits)fläche weniger Bruttofläche hat – dadurch zwar geringere Bewirtschaftungskosten, aber eben weniger großzügige Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Der Neubau steht nicht mehr frei, sondern schließt an die verbleibende Marktpassage an und ähnelt eher einem hochwertigen allgemeinen Bürogebäude. Die Lage eröffnet allerdings eine besondere städtebauliche Beziehung: vom nahen Markt durch die Marktpassage und neues Rathaus ein kurzer Weg zu Kaufhof und Kaiserstraße, der mit dem Weg an der „Goldenen Ecke“ vorbei einen attraktiven Rundgang herstellt. [Siehe auch: Näheres zu den Planungen eines Neubaus|

Kosten/Bauabwicklung/Kostenrisiko:

Die vorliegenden Machbarkeitsstudien der verschiedenen Architekten, die Kostenschätzungen erfahrener Bauunternehmen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kommen zu dem Ergebnis, dass ein Neubau um 3,3 Mio€ wirtschaftlich günstiger für die Stadt ist:

 

   Kernsanierung/Aufstockung Neubau   Differenz
Kosten für Umzug, zwischen- zeitliche Unterbringung etc.   2,10 Mio €  1,04 Mio €  +1,06 Mio €
 Investitionskosten  23,23 Mio €  23,50 Mio €  -0,27 Mio €

(=-0,012 Mio € Zinsen p.a.
-0,014 Mio € Tilgung p.a.)

 Rücklage/Eigenkapital  1,56 Mio € Verbrauch des Eigenkapitals  0,98 Mio € mehr Rücklage  +2,54  Mio €
 insgesamt      3,33  Mio €

 

Hierbei sind Grundstückskäufe und Grunderwerbssteuer berücksichtigt. [Siehe auch: Näheres zu den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen]

Unsicherheiten bei der Sanierung bestehen, ob sich auf eine europaweite Ausschreibung einer anspruchsvollen Kernsanierung überhaupt Generalunternehmer bewerben, welchen Preis sie verlangen, wie weit entfernt sie ihren Firmensitz haben und ob sie Handwerker in der Region zur Verfügung haben. [Siehe auch: Näheres zur europaweiten Ausschreibung]

Die Kernsanierung soll „im Bestand“ erfolgen, d.h. während ein Geschoss entkernt wird (alles weg außer Boden und Decke und die wenigen Säulen), werden die Mitarbeiter in Containern im Bauhof und im Innenhof untergebracht (1000 m2= rd. 1 Mio €). Wenn sich herausstellt, dass aber mehr Mitarbeiter gleichzeitig ausquartiert werden müssen (wovon man derzeit nicht ausgeht), würden sich die Containerkosten multiplizieren. Auch jede Zeitverzögerung würde die Zwischenunterbringung verteuern. Während der dreijährigen Bauarbeiten sind natürlich Lärmemissionen unausweichlich. Durch ständige Umzüge und umfangreiche Arbeit am Bau fällt mehr Personalaufwand für die Verwaltung an, der durch weniger Arbeit an anderer Stelle oder Personalmehrkosten zu bewältigen sein wird. Diese Personalmehrkosten sind nicht eingerechnet. Darauf hat der Wirtschaftsprüfer ausdrücklich hingewiesen. [Siehe auch: Näheres zur Bauabwicklung und abschnittsweisen Sanierung]

Den Neubau würde die Unternehmenstochter der Kreissparkasse schlüsselfertig übergeben. Bauherrenaufgaben, Zwischenunterbringungen, Mehrkosten bei Zeitverzögerungen fallen für die Stadt nicht an. Die Beschäftigten ziehen ein, wenn der Neubau bezugsfertig ist. Die Firma ist bekannt dafür, dass sie bei ihren zahlreichen Bauvorhaben Kosten- und Zeitpläne einhält. Sie hat Kostenrisiken wegen der Bodenbeschaffenheit des Platzes in ihren Kalkulationen berücksichtigt. Sie ist bereit, einen sogenannten Garantierten Maximalpreis zu vereinbaren, der Kostensteigerungen begrenzt.

Aber: bei einer für die Zukunft der Stadt Siegburg bedeutenden Entscheidung sollten nicht alleine die Kosten entscheiden.

Verkehr/Wohnungen/Gastronomie

Ob Sanierung am alten Standort oder Neubau auf dem Allianzparkplatz - gleich welche Alternative realisiert wird: der Autoverkehr rollt künftig nicht mehr durch die Fußgängerzone am Kaufhof, sondern über die Ringstraße und einen neuen Durchstich zur Burggasse. Käme dort das Rathaus hin, würden nur 12 Parkplätze vorgesehen. Käme stattdessen eine Geschäfts- und Wohnhausbebauung dorthin, würden 50 Parkplätze für die Inhaber entstehen, der Verkehr in der Ringstraße wäre etwas umfangreicher. Die Gastronomie in der Marktpassage soll nach unserer Vorstellung so bleiben, wie sie ist. Einfluss auf den Investor könnte im Falle eines Rathausneubaus über den dann abzuschließenden Vertrag der Stadt mit ihm genommen werden.

Für Hinweise und Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung!

Entscheiden Sie bitte nach sorgfältiger Abwägung!

Im Ergebnis werden wir mit beiden Lösungsvorschlägen gut leben können.